Bouillon kündigt Investitionsoffensive an Millionen gegen Leerstände in den Ortskernen
Saarbrücken · Der Bauminister will Familien finanziell helfen, alte Häuser zu kaufen und herzurichten. Das Land zahlt künftig bis zu 30 000 Euro.
Im Saarland hat Bauminister Klaus Bouillon (CDU) eine Bau-Investitionsoffensive von insgesamt einer halben Milliarde Euro angekündigt. Mit einem Teil des Geldes sollen unter anderem die 20 000 Wohnungsleerstände im Land angegangen und neuer bezahlbarer Wohnraum für junge und sozial schwächere Familien geschaffen werden, sagte Bouillon am Montag. Mit der Umsetzung der teils schon vorbereiteten und auf zunächst fünf Jahre ausgelegten Programme werde am 1. September begonnen. „Eineinhalb Jahre hat es gedauert, um die Dinge in die Wege zu leiten“, betonte der Minister. Risiken bei der Umsetzung gebe es wegen des derzeitigen Fachkräftemangels in der boomenden Bauwirtschaft und Personalmangel in der Landesbaubehörde allerdings auch.
Vorgesehen ist laut Bouillon, dass künftig insbesondere junge Familien mit Kindern dabei unterstützt werden, mindestens ein Jahr leerstehenden und über 30 Jahre alten Wohnraum in innerörtlichen Lagen aufzukaufen, um mit Fördergeldern und verbilligten zinsgünstigen Darlehen selbst bezahlbaren eigenen Wohnraum für sich zu schaffen. So sollen bis zu 50 Prozent beim Abriss eines leerstehenden Wohngebäudes gefördert werden können. Dazu gibt es Tilgungszuschüsse quasi als Bargeld und über die Saarländische Investitionskreditbank (SIKB) verbilligte Darlehen mit einem Zinssatz von 0,7 Prozent auf zehn Jahre.
Dazu nannte der Minister ein Beispiel: „Eine Familie kauft und modernisiert ein Haus in einem saarländischen Ortskern. Abhängig vom Einkommen und der Zahl der Kinder sowie der Lage der Immobilie beläuft sich der Tilgungszuschuss auf 9000 bis 30 000 Euro.“ Für dieses Programm – finanziert aus den Rückstellungen von Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung der letzten fünf Jahre – stehen im Saarland rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Einkommensgrenze für die Gewährung von Forderzuschüssen soll auf 80 000 bis 90 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen pro Familie angehoben. Bislang lag diese Einkommensgrenze bei rund 60 000 Euro.
Nach Bouillons Darstellung wäre es schon ein großer Erfolg, wenn mit den Fördergeldern 1000 Wohnungsleerstände im Saarland beseitigt und 1000 neue Wohneinheiten – davon die Hälfte sozialer Wohnungsbau – geschaffen werden könnten, um so auch der Verödung von Orts- und Stadtkernen entgegenzuwirken.
Das gesamte Wohnungsbauprogramm bezifferte Bouillon auf ein Investitionsvolumen von 68 Millionen Euro. Hinzu kämen 70 Millionen Euro Baumaßnahmen des Bundes im Saarland, 120 Millionen Euro Baumaßnahmen des Landesbaus sowie 270 Millionen Euro für Baumaßnahmen an der Universität und der Uniklinik. „Zusammen 528 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Saarland – das gab es noch nie“, sagte der Minister und lobte sein Landesbau-Team mit 50 Beschäftigten.
„Wir brauchen keine Diskussion über Schuldenbremse ja oder nein im Land. Wir können heute Geld ausgeben“, sagte Bouillon zu seiner Investitionsoffensive und dem neuen Programm für junge Familien: „Wir stellen den sozialen Wohnungsbau, der zehn Jahre brachgelegen hat, auf völlig neue Füße.“
Als die derzeit wichtigsten Bauprojekte des Landes nannte der Minister die Sanierung des Besucherbereichs der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken, die Sanierung der Polizeiinspektion Völklingen und der Landesaufnahmestelle Lebach. Ab 2022 sollen zudem drei Gebäude der Staatskanzlei unter neuen Sicherheitstechnik- und Brandschutzaspekten saniert werden.
