CDU will im Saarland keine Gebietsreform, dafür aber weniger Doppelstrukturen

Wahlprogramm für die Kommunalwahl : CDU: Keine Zwangsfusionen, aber weg mit Doppelstrukturen

Die CDU Saar hat ihre Haltung zu einem möglichen zwangsweisen Zusammenschluss von Kommunen offiziell abgemildert. Im Leitbild zur Kommunalwahl am 26. Mai, das ein kleiner Parteitag am Montagabend in Saarbrücken beschloss, hält die CDU eine Gebietsreform nur noch für möglich, wenn die betroffenen Kommunen dem zustimmen: „Die CDU Saar ist gegen eine den Kommunen von oben verordnete Gebietsreform.“

In der Vergangenheit hatte sie die Drohung mit einer Zwangsfusion als letztem Mittel stets genutzt, um die Kommunen zu einer stärkeren Zusammenarbeit zu drängen. Nach Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten war Innenminister Klaus Bouillon (CDU), eigentlich ein Befürworter, im Jahr 2017 zu dem Schluss gekommen, dass eine Gebietsreform gegen den Willen der Kommunen auf absehbare Zeit unmöglich ist.

Freiwillige Gemeindefusionen sollen nach dem Willen der CDU aber gefördert und durch Anreize attraktiv gemacht werden. Nach wie vor drängt die CDU auch auf den Abbau von Doppelstrukturen und den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Mittels moderner IT sollen kommunale Querschnittsaufgaben zentralisiert werden. Auf diese Weise, so die CDU, könnten vor allem kleinere, finanzschwächere Kommunen entlastet werden. Dazu soll der kommunale Zweckverband eGo-Saar gestärkt werden. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten eine moderne und funktionsfähige öffentliche Verwaltung, die leistungsfähig ist und bürgerorientiert, zuverlässig und effizient arbeitet“, heißt es dazu in dem Beschluss. In der Digitalisierung lägen auch für die öffentliche Verwaltung große Chancen, viele Abläufe einfacher, bürgerfreundlicher, effizienter und sicher zu gestalten. „Wir wollen im Saarland die modernste öffentliche Verwaltung Deutschlands.“

Wie die SPD will auch die CDU im Kommunalwahlkampf den Saarland-Pakt herausstellen. Mit ihm werden die Kommunen ab dem Jahr 2020 von der Hälfte ihrer horrenden Kassenkredite entlastet, außerdem erhalten sie jedes Jahr vom Land eine Unterstützung von 20 Millionen Euro für mehr Investitionen. Beide Regierungsparteien beanspruchen die Urheberschaft des Paktes für sich. Er sei „das größte kommunale Entlastungsprojekt, das unser Land jemals gesehen hat“, so die CDU. Unter diesen neuen Bedingungen werde das kommunalpolitische Engagement auch wieder mehr Spaß machen.

Die CDU verspricht in ihren Leitlinien außerdem, sich für einen besseren und attraktiveren öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. So sollen Nutzer generell kostenfrei ihre Fahrräder im ÖPNV mitnehmen können. Außerdem fordern die Christdemokraten, Angebote wie Leihfahrräder oder Elektroroller auszudehnen.

Damit die Kommunen besser aus den Fördertöpfen der Europäischen Union profitieren können, will die CDU bei der saarländischen Landesregierung die Stelle eines EU-Förderlotsen einrichten, der die Kommunen dabei unterstützen soll, Mittel aus Brüssel zu beantragen.

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