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Innenminister im Saarland in der Kritik von GdP

Kritik der Gewerkschaft der Polizei : Gewerkschaftschef spricht von falschen Zahlen – Saar-Innenminister muss für mehr Polizei sorgen

Die von Klaus Bouillon (CDU) angekündigten 340 neuen Stellen reichten nicht aus, um den massiven Stellenabbau der vergangenen Jahre aufzufangen. Zumal diese Angabe auch nicht den tatsächlichenZuwachs an Vollzugsbeamten widerspiegle, kritisiert GdP-Saar-Chef David Maaß.

340 neue Stellen bei der saarländischen Polizei, wie von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in einem SZ-Bericht angekündigt, verschleierten die massiven Stellenabbau der vergangenen Jahrzehnte. Das kritisiert David Maaß. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland wirft dem Politiker vor, die Zahlen schönzurechnen.

In diesem Zusammenhang verweist der Gewerkschafter auf massive Probleme, die sich in einem Hilferuf seitens der Behördenspitze beim Landespolizeipräsidiums an den Minister widerspiegeln. Demnach habe die Polizei 300 Vollzugsbeamte weniger als 2012. Maaß: „Innenminister Klaus Bouillon stellt öffentlich eine Milchmädchenrechnung auf.“ Dieser verrechne die erhöhte Einstellung im Jahr 2015 von „lediglich 80 Neueinstellungen auf derzeit 124“. Das sei aber „schlicht und ergreifend notwendig“ gewesen, um den Abbauplan mit Blick auf Pensionierungen einzuhalten. Ohnehin dauere es dreieinhalb Jahre, bis eingestellte Polizisten mit ihrer Ausbildung fertig sind und für den Dienst bereitstehen, heißt es vom Gewerkschafter in einer schriftlichen Stellungnahme.

 Saarlands GdP-Chef David Maaß.
Saarlands GdP-Chef David Maaß. Foto: GdP

Die von Bouillon genannten 340 neuen Stellen speisten sich aus „zusätzlichen Tarifangestellten und Pensionären in Mini-Jobs“. Diese dürften gar keine hoheitlichen Aufgaben klassischer Vollzugsbeamter übernehmen, auf die die Polizei aber so dringend angewiesen sei. Seit 2012 gebe es 300 Stellen weniger. Maaß sagt, dass es sogar 1000 Beamte weniger sind als noch vor 25 Jahren.

 Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU).
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Foto: dpa/Oliver Dietze

Neben längerer Lebensarbeitszeit und Stellen für Assistenzkräfte fordert Maaß für seine Kollegen 175 neue Stellen pro Jahr. Damit soll erreicht werden. 2030 wieder 3000 Polizisten im Saarland zu haben.