Polizei Heftiger Streit um Sicherheit im Saarland
Saarbrücken/Saarlouis · Innenminister Bouillon kontert die massive Kritik aus Saarlouis an der Sicherheitslage. Wie viel Polizei im Land gebraucht wird, ist weiter umstritten.
Die massive Kritik kommunaler Spitzenpolitiker aus Saarlouis an der Sicherheitslage hat eine heftige Debatte im Land ausgelöst. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wies die Vorwürfe, die Landrat Patrik Lauer und Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) erhoben hatten, zurück. „Der Eindruck, der erweckt wurde, ist, was die Gefahrenlage angeht, falsch“, sagte Bouillon. Er sieht keine grundsätzlichen Defizite bei der Polizei und hält auch den Vorwurf, es fehle an Beamten für überzogen. Schließlich habe er seit 2016 insgesamt 340 neue Stellen bei der Polizei geschaffen.
Lauer hatte beklagt, dass die Sicherheit im Kreis gerade zu den Nachtzeiten nicht mehr gewährleistet sei (wir berichteten). Demmer hatte in einem Brief an den Minister kritisiert, dass wegen fehlender Polizisten die Sicherheitslage gefährdet sei. Auslöser dafür waren Vorfälle in Saarlouis beim Stadtfestes Emmes und im Freibad. Die Landräte von St. Wendel, Neunkirchen und des Saarpfalz-Kreises sehen zwar derzeit in ihren Regionen keine vergleichbaren Defizite, halten aber eine Diskussion über Polizeipräsenz für nötig. Der Neunkircher Landrat Sören Meng (SPD) hält eine „landesweite Personalaufstockung der Polizei für grundsätzlich sinnvoll“.
Bouillon erhebt seinerseits Vorwürfe gegen den Saarlouiser Oberbürgermeister. In dem Fall am Saarlouiser Freibad, als Jugendliche aus Frankreich Ärger machten, spricht der Innenminister von „Versagen“. Demmer hätte seine Ortspolizei viel früher alarmieren müssen, nachdem Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes sich krankgemeldet hatten. Bei Auseinandersetzungen auf dem Stadtfest sei der Einsatz „unglücklich gelaufen“, räumte Bouillon ein. Er sagte zu, dass künftig bei Volksfesten immer eine Polizeireserve in voller Montur bereitstehen solle.
