GdP Saar Chef Maaß unterstützt OB Demmer

Polizei-Gewerkschaft warnt : GdP: „Polizei kaum noch handlungsfähig“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, unterstützt den Oberbürgermeister von Saarlouis, Peter Demmer, der in einem sehr persönlichen Brief Innenminister Klaus Bouillon aufgefordert hat, „schnell und unbürokratisch“ zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen (wir berichteten).

„Hintergrund ist die ausgedünnte Personalstruktur der Polizeiinspektion Saarlouis und die damit einhergehenden Probleme für die Polizei aber auch für die Bevölkerung“, schreibt die GdP. Nach Ansicht der GdP „holt die unmittelbare Wirkung des Stellenabbaus nun Stadt für Stadt ein.“

GdP-Landesvorsitzender David Maaß: „Die GdP fordert seit geraumer Zeit, den Personalkörper der Vollzugspolizei bis 2030 wieder auf 3000 Beamtinnen und Beamte aufzustocken. Es wurde Zeit, dass nun endlich der erste Oberbürgermeister einer großen Kommune öffentlich erklärt, dass die Polizei in dieser ausgedünnten Form kaum noch handlungsfähig ist.“ Der „personelle Kahlschlag seitens der Politik in unseren Reihen ist unverantwortlich gegenüber der Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die saarländische Politik muss endlich handeln.“

Maaß: „Ich fordere als Vorsitzender der größten Polizeigewerkschaft im Saarland alle anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, sich zu erklären, ob denn Polizei auch in deren Kommunen wirklich noch in der Lage ist, die Innere Sicherheit in vollem Umfang zu gewährleisten.“

OB Peter Demmer, selbst lange Polizist, sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der Polizei in den saarländischen Städten. Foto: Thomas Seeber

Demmer hat dem Innenminister unter dem Eindruck von Erfahrungen nach der jüngsten Emmes und an einem der heißen Wochenenden im Freibad Steinrausch geschrieben. Demmer in dem Schreiben: „Schmerzliche Erfahrungen mussten wir an unserem größten Fest, der Emmes, in diesem Jahr machen. In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ,geordneten Rückzug’ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war. Und das, obwohl die eingesetzten Kräfte Angehörige der Operativen Einheit (OpE) waren. Was dies auf die Bürgerinnen und Bürger, die das ganze mitbekommen haben, für einen Eindruck macht, braucht nicht extra erwähnt zu werden.“

So soll’s sein: OB Peter Demmer (rechts) kurz vor der Eröffnung der Emmes 2019 in Saarlouis. Foto: Axel Künkeler

Demmer kann diese Eindrücke einordnen, er war selbst 39 Jahre bei der Polizei. „Wenn dann noch ehemalige Kolleginnen und Kollegen die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt in Frage stellen, gehen bei mir alle Alarmglocken an.“

Viele Beschwerden „aus den Reihen der Gewerbetreibenden in der Stadt hinsichtlich dieser Jugendbanden“, schreibt er an den Innenminister, „eine gefühlte Zunahme von schweren Straftaten im Bereich Zentraler Busbahnhof und Hauptbahnhof, runden das negative Bild ab. Von den Problemen, die wir hier im Kreis bei Sommerwetter in unseren Freibädern mit französischen Jugendlichen haben, will ich erst gar nicht berichten. Dies konnte man vor 14 Tagen in der Zeitung ausführlich verfolgen. Auch hier sind kostenintensive Maßnahmen erforderlich.“

Mehr von Saarbrücker Zeitung