Brief an Verteidigungsministerin Hans will Stärkung der Bundeswehr im Saarland
Saarbrücken/Berlin · Ministerpräsident Hans wirbt bei Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer um die Ansiedlung eines Forschungsbüros für Cyber-Sicherheit.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans nutzt die Ernennung seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) zur Verteidigungsministerin zu einem Vorstoß. In einem Schreiben, das der SZ vorliegt, drängt er auf den Erhalt und Ausbau von Bundeswehreinrichtungen im Saarland. Konkret wirbt er darum, ein sogenanntes Programmbüro der neuen Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit im Saarland anzusiedeln. Diese Agentur, die in Halle an der Saale aufgebaut wird, soll daran arbeiten, Staat und Bürger besser gegen Hackerangriffe aus dem Internet zu schützen. Um diese Entwicklung voranzubringen, sollen Programmbüros in der Nähe von Forschungsstandorten eingerichtet werden.
Hans verweist in dem Brief auf die Stärke der Informatik-Forschung im Saarland, speziell auf das Saarbrücker Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa). „Für eine Ansiedlung ist dieses innovative Umfeld mit seinen vielen Ideenträgern eine ideale Grundlage“, schreibt Hans. Er sieht in einer Entscheidung fürs Saarland auch einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Unterdessen forderte die neue Verteidigungsministerin am Wochenende eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, nannte aber keine Größenordnungen.
Bei einem feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehrrekruten sicherte Kramp-Karrenbauer der Bundeswehr ihre volle Unterstützung zu: Sie wisse, Deutschland könne sich auf die Soldaten verlassen. „Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!“
