Verkehrsexperte Gebhardt rät betroffenen Autofahrern zum Widerspruch

Noch mehr Blitzer liefern ungültige Bilder : Viele Blitzer-Verfahren im Saarland vor Einstellung

Mehr Blitzer als zunächst angenommen liefern keine gültigen Daten. Fast alle Bußgeldverfahren im Saarland werden daher eingestellt.

Fast alle fest installierten Blitzer im Saarland müssen nachgerüstet werden. Das folgt aus  einem kürzlich gefällten Urteil des Verfassungsgerichtshofs (wir berichteten). Betroffen sind nämlich nicht nur, wie ursprünglich angenommen, das Modell Traffistar S350 der Firma Jenoptik, sondern auch Blitzer vom Typ Poliscan und Leivtec XV3 zweier weiterer Hersteller. Die Geräte speichern nicht genug Daten, um im Nachhinein die Messergebnisse ausreichend überprüfen zu können. Das Saar-Innenministerium habe die Kommunen darauf hingewiesen, „dass Verfahren, denen Geschwindigkeitsmessungen mit diesen Geräten zugrunde liegen, bis auf weiteres eingestellt werden“, teilte eine Sprecherin mit. Weil die Geräte nicht beim Ministerium angemeldet werden müssen, kenne die Behörde die Anzahl der betroffenen Blitzer nicht. „Wir können nur so viel sagen, dass fast alle sich im kommunalen Bereich befindlichen Geräte betroffen sind“, so die Sprecherin.

Wer nun aber davon ausgeht, bereits erteilte Bußgeldbescheide einfach so ignorieren zu können, sei gewarnt. „Ein Bußgeldbescheid wird – auch wenn er falsch ist – rechtskräftig“, sagt der Homburger Rechtsanwalt und Verkehrsexperte Hans-Jürgen Gebhardt. Er rät Betroffenen daher, in jedem Fall Einspruch einzulegen. Außerdem werde weiterhin mit Geräten geblitzt, auf die sich das Gerichtsurteil nicht auswirke. Auf den Bußgeldbescheiden ist in der Regel vermerkt, mit welcher Messtechnik und welchem Modell geblitzt wurde. Gebhardt erlebe zur Zeit, dass die „Bußgeldbehörden von sich aus schon die Verfahren einstellen“.

Der Verkehrs­experte Hans-Jürgen Gebhardt rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen. Foto: BADS

Ein Freibrief zum Rasen ist die aktuelle Blitzer-Lage nicht. „Da insbesondere der polizeiliche Gerätebestand nicht wesentlich betroffen ist, wird es im Saarland auch weiterhin Geschwindigkeitskontrollen geben“, heißt es aus dem Innenministerium.

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