Betrug mit überhöhten Arztrechnungen Strafbefehl über 9100 Euro gegen Finanzbeamten
St. Ingbert/Blieskastel · Der ehemalige persönliche Referent des damaligen saarländischen Finanzministers ist wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Geldstrafe von 9100 Euro verurteilt worden. Dem Beamten droht noch eine weitere Strafe.
Wegen Betrugs in sieben Fällen hat das Amtsgericht St. Ingbert auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen einen ehemalige Führungskraft des Finanzministeriums erlassen. Regierungsoberrat R. muss demnach insgesamt 9100 Euro in 70 Tagessätzen zu 130 Euro bezahlen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden SR-Bericht. Der Beamte muss zudem den entstandenen Schaden in Höhe von 1050 Euro wiedergutmachen. Nach Angaben von Amtsgerichtsdirektorin Marion Walther ist der Strafbefehl rechtskräftig.
Der Beamte, der zwischenzeitlich in eine andere Dienststelle versetzt ist, war unter anderem persönlicher Referent des früheren Finanzministers und derzeitigen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU). Zu einer geplanten Abordnung in die Landtagsverwaltung kam es wegen der Ermittlungen nicht mehr.
Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, dass er von 2014 bis 2017 jeweils zum Jahresende in Absprache mit seinem Arzt überhöhte Rechnungen für Behandlungen bei seiner privaten Krankenversicherung und der staatlichen Beihilfe eingereicht hatte, die auch erstattet wurden. Motiv dafür war angeblich, dass mit der überhöhten Abrechnung die so genannte Kostendämpfungspauschale, um die die Beihilfestelle die Erstattungen kürzt, ausgeglichen werden sollte.
Im Rahmen der Ermittlungen war es bei dem Regierungsoberrat, der in seinem Heimatort für die CDU in der Kommunalpolitik wirkte, auch zu einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung in Blieskastel gekommen. Dem Beamten droht jetzt noch eine Disziplinarstrafe.
