Kein Verlust der Pension mehr Saar-Landtag erleichtert Bürgermeister-Rücktritte

Saarbrücken · Wer den Rückhalt verloren hat und abtreten will, muss künftig nicht mehr den Verlust seiner Pension befürchten. Das plant die große Koalition.

 Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands während einer Sitzung. Das Parlament will am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg bringen, dass es Bürgermeistern erleichtern soll, von ihrem Amt zurückzutreten.  Foto: Oliver Dietze/dpa

Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands während einer Sitzung. Das Parlament will am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg bringen, dass es Bürgermeistern erleichtern soll, von ihrem Amt zurückzutreten. Foto: Oliver Dietze/dpa

Foto: dpa/Oliver Dietze

Bürgermeister und Landräte im Saarland, die das Vertrauen der Bevölkerung und ihres Gemeinderates verspielt haben, sollen künftig ohne Verlust ihrer Pensionsansprüche zurücktreten können. Der Landtag will am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg bringen, das es den Amtsinhabern ermöglicht, ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand selbst einzuleiten. Voraussetzung ist, dass der Bürgermeister oder Landrat länger als fünf Jahre im Amt ist und zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen. Je nach Alter und Amtszeit wird die Pension aber etwas gekürzt.