1. Saarland
  2. Landespolitik

Diskussion über Reform bei Wahl des LMS-Chefs

Landesmedienanstalt : Diskussion über Reform bei Wahl des LMS-Chefs

Der Direktor oder die Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) soll nach den Vorstellungen der Grünen in Zukunft nicht mehr vom Landtag gewählt werden. Stattdessen schlägt Parteichef Markus Tressel vor, dass der Medienrat, dem zahlreiche gesellschaftliche Gruppen wie Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Kirchen oder Sozial- und Umweltverbände angehören, über die Personalie entscheiden soll.

Das Saarland könne sich damit am Vorbild von Rheinland-Pfalz orientieren, sagte Tressel. Das Gebot der Staatsferne solle auch und gerade beim Chefposten zum Tragen kommen. „Der Reformbedarf ist offensichtlich“, sagte Tressel. Notwendig sei dafür eine Änderung des Saarländischen Mediengesetzes. Auch die Gewerkschaft Verdi hatte dies im Januar gefordert.

Dieser Punkt hatte auch bei der Klage des unterlegenen Bewerbers Jörg Ukrow gegen die Wahl der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer zur LMS-Direktorin eine Rolle gespielt. Ukrow sah das Gebot der Staatsferne verletzt. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes bezeichnete eine Wahl durch den Medienrat zwar als „diskussionswürdig“; eine Verfassungswidrigkeit vermochten die Richter in der aktuellen Regelung gleichwohl nicht zu erkennen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer wird daher am 1. Mai ihr Amt als Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) antreten – als erste Frau in der Geschichte der LMS. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hat der 54-Jährigen zwischenzeitlich die Ernennungsurkunde überreicht. Ihr Landtagsmandat wird Ruth Meyer laut Landtagsverwaltung zum 30. April abgeben. Der Landtag hatte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bereits im Januar dieses Jahres zur neuen Direktorin der LMS gewählt.