Nach erfolgloser Konkurrenten-Klage CDU-Politikerin Meyer zur neuen Chefin der Landesmedienanstalt ernannt
Saarbrücken · Der Weg für Ruth Meyer ist frei: Nachdem der unterlegene Kandidat Jörg Ukrow mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist, wurde die CDU-Abgeordnete zur neuen Direktorin der LMS ernannt. Sie tritt ihr Amt am 1. Mai an.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer wird am 1. Mai ihr Amt als Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) antreten – als erste Frau in der Geschichte der LMS. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) überreichte der 54-Jährigen am Donnerstag die Ernennungsurkunde. Ihr Landtagsmandat wird Ruth Meyer nach Angaben der Landtagsverwaltung zum 30. April abgeben.
Der saarländische Landtag hatte die CDU-Politikerin und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion bereits im Januar zur neuen Direktorin der LMS gewählt. Ihre Ernennung verzögerte sich aber, weil der unterlegene Kandidat Jörg Ukrow, stellvertretender Direktor der LMS, gegen das Auswahlverfahren geklagt hatte. Er machte unter anderem verfassungs-, medien- und beamtenrechtliche Bedenken geltend, die das Verwaltungsgericht am 3. April aber zurückwies. Die Richter bestätigten, dass das Verfahren rechtmäßig abgelaufen ist.
Da Ukrow nach seiner Niederlage im Eilverfahren auf weitere juristische Schritte verzichtete, war der Weg für die Ernennung Meyers frei. Ukrow kündigte an, sich beruflich neu orientieren zu wollen. Auch wenn er weiterhin rechtliche Bedenken habe, könnten die aus seiner Sicht zentralen rechtlichen Fragen nicht zeitnah einer Klärung zugeführt werden, schrieb Ukrow in einer persönlichen Erklärung. Er sicherte Meyer seine Unterstützung zu. Während der Corona-Krise könne die Landesmedienanstalt keine Unsicherheiten an ihrer Spitze gebrauchen.
