Gesetzliche Regel Ärger um Mindestlohn-Debatte: Saar-Handwerkskammer sieht Gefahren für Unternehmen und Gewerkschaften

Saarbrücken · Wer ist dafür verantwortlich, den Mindestlohn festzulegen? Hier sehen HWK-Präsident und -Hauptgeschäftsführer ganz klar die Zuständigkeit bei den Tarifpartnern. Unternehmer und Gewerkschaften müssten da ihre Autonomie wahren. Es könnte jetzt aber ganz anders kommen.

 Mindestlohn – Spielball der Politik? Diese Gefahr sieht die Handwerkskammer (HWK) im Saarland.

Mindestlohn – Spielball der Politik? Diese Gefahr sieht die Handwerkskammer (HWK) im Saarland.

Foto: dpa/Jens Wolf

Das Bundesarbeitsministerium will die Lohnuntergrenze für Beschäftigte branchenübergreifend anheben. Kommt dieses Gesetz, werde der Mindestlohn von zwölf Euro auf Teil- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen zutreffen. Bis zu neun Millionen Menschen würden davon profitieren. Das geht aus einem Papier von  Minister Hubertus Heil (SPD) hervor, aus dem die SZ berichtet.

Diese geplante Vorgabe seitens des Staates kritisiert die Handwerkskammer (HWK) des Saarlandes. Sie befürchtet darin einen Eingriff in die Autonomie der Tarifparteien, entsprechende Verträge auszuhandeln. So dürfe solch eine Anhebung „nicht kurzfristig erfolgen“, fordert HWK-Hauptgeschäftsführer Bernd Reis als Reaktion auf den SZ-Exklusivbericht. „Im Übrigen muss eine solche Anhebung immer auch im Lichte der derzeit hohen Inflationsrate betrachtet werden.

Politischer Spielball Mindestlohn

Grundsätzlich müsse die Mindestlohnkommission eingebunden bleiben, ergänzt HWK-Präsident Bernd Wegner. Schon jetzt zeichne sich für ihn ab: „Der Mindestlohn wird hier zum politischen Spielball.“ Denn eigentlich sei die Kommission dafür zuständig, „über die regelmäßige Erhöhung des Mindestlohns zu befinden“. Jetzt gehe es um eine „politisch gewollte Erhöhung“ an der Kompetenz des Gremiums vorbei.

Dieses prüfe eine angemessene Erhöhung zum Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung. Zudem gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen. All das orientiere sich an der Tarifentwicklung. Anders als der nun politisch in Gang gebrachte feste Mindestlohn.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort