Debatte im Landtag „Damit arme Menschen im Winter nicht frieren müssen“: Saar-Linke scheitert mit Forderungen
Saarbrücken · Angesichts hoher Energiekosten soll die Landesregierung auf Bundesebene aktiv werden, forderte die Fraktion Saar-Linke im Landtag. Es seien Maßnahmen erforderlich, „damit arme Menschen im Winter nicht frieren müssen“. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Fraktion Saar-Linke im Landtag fordert, Stromsperren zu verbieten und Energiepreise zu senken. Sie hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Landesregierung müsse Initiativen anstoßen, damit die Bevölkerung von den „derzeitigen hohen Energiekosten entlastet wird“.
Dagmar Ensch-Engel begründete den Antrag: „Die Menschen ächzen derzeit unter der Last hoher Energiekosten. Eine Versorgung mit bezahlbarer Energie ist jedoch Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.“ Im Saarland habe es bereits im Jahr 2019 über 3000 Stromsperren gegeben. 2020 seien es zwar geringfügig weniger gewesen, die Anzahl dürfte aber wieder steigen. Es seien Maßnahmen erforderlich, „damit arme Menschen im Winter nicht frieren müssen“.
Die Landesregierung müsse gegenüber Bund und Bundesrat aktiv werden. „Wir wollen den Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz- und Brennstoffpreise auf sieben Prozent senken, den Anteil für die Strom- und Heizkosten im Regelsatz nach dem SGB II an den jeweiligen jährlichen Verbraucherpreisindex anpassen. Wir plädieren für ein vorübergehendes, gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte im Winter.“ Außerdem müssten kostenlose Beratungsangebote für von Energiesperren betroffene private Haushalte im Saarland geschaffen werden, betonte Ensch-Engel.
SPD und CDU betonten zwar, dass ihnen die Probleme rund um Stromsperren und hohe Energiekosten bewusst seien. Allerdings gebe es auch einen Notfallfonds, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hatte. Der Antrag der Saar-Linke wurde abgelehnt.
