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Landtag verschärft Gesetz: Fraktion künftig nur noch mit mindestens drei Abgeordneten

„Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments“ : Gesetz verschärft: Saar-Landtag hebt die Mindestgröße von Fraktionen an

Bisher können sich zwei Abgeordnete zusammentun und eine Fraktion gründen – wie zuletzt bei der Saar-Linken. Künftig reicht das nicht mehr. Vor allem die AfD protestiert.

Zur Bildung einer Fraktion im Landtag sind künftig drei Abgeordnete nötig und nicht mehr wie bisher zwei. Diese Änderung des Fraktionsgesetzes setzten am Mittwoch CDU, SPD und Linke im Landtag durch. Anlass dafür war die Konstituierung der Fraktion Saar-Linke, in der sich zwei ehemalige Linken-Abgeordnete zusammengeschlossen hatten. Sie enthielten sich bei der Abstimmung. Auch die AfD-Fraktion hat nach dem Ausschluss eines Abgeordneten nur noch zwei Abgeordnete. Sie stimmte dagegen.

Die große Koalition begründete die Gesetzesänderung damit, dass die Ausschussarbeit kleine Fraktionen vermehrt vor Probleme bei der Wahrnehmung der Sitzungstermine stelle. Es diene der Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, „wenn die Leistungsfähigkeit der Fraktionen auf einen höheren Mindeststandard angehoben werden“, etwa bei der Facharbeit in den Ausschüssen. Die Rechte fraktionsloser Abgeordneter wie die Einbringung von Gesetzentwürfen, Fragestunden und Anfragen an die Landesregierung blieben gewahrt. Daher wertete die große Koalition die Änderung als rechtlich unbedenklich.

Die AfD-Fraktion protestierte: Bei einer dreiköpfigen Fraktion habe künftig jeder Abgeordnete „Erpressungspotenzial“, weil die Fraktion mit seinem Austritt den Fraktionsstatus verliere.

Falls eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nur ganz knapp nimmt und deshalb nur mit zwei Abgeordneten in den Landtag einzieht, können diese beiden Abgeordneten künftig jedoch keine Fraktion mehr bilden. Damit würden sie zu „Parlamentariern zweiter Klasse degradiert“, die keine Mitarbeiter einstellen und keine vollwertigen Ausschussmitglieder werden können, beklagte der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker (AfD). Den Befürwortern warf er vor, sie wollten „unbequeme Konkurrenz schwächen“.