Steuerschätzung Das Saarland nimmt deutlich weniger Steuern ein als geplant
Saarbrücken · Bereits für das laufende Jahr rechnet das Ministerium mit Mindereinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro.
Das Saarland muss der neuen Steuerschätzung zufolge in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Einnahmen auskommen als noch im Herbst 2018 prognostiziert. Das gab Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag bekannt. Bereits für das laufende Jahr rechnet das Ministerium mit Mindereinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand könnte die Lücke 2020 über 50 Millionen Euro betragen, und das „trotz der bereits einkalkulierten Vorsorge“ in der Haushaltsplanung, sagte Strobel. 2021 sollen es gar 100 Millionen Euro sein.
Das Minus gründe auf einer schlechteren konjunkturellen Entwicklung. Eine Schwäche zeige sich vor allem im Industriezweig. Im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor gebe es nach wie vor ein kräftiges Wachstum. Von einer Rezession sei daher nicht die Rede, wohl aber von einer Reduzierung der in der vergangenen Zeit außerordentlich sprudelnden Steuereinnahmen, sagte Strobel. „Man könnte auch von einer Normalisierung der Situation sprechen.“ Das bedeute dennoch, dass es keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben gebe. Für 2020 schließt Strobel aber eine Neubewertung der Haushaltsplanung nicht aus. Die großen Projekte wie die Investitionsoffensive Saar, der Saarlandpakt oder die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen seien aber gesichert.
Die für die Saar-Kommunen geschätzten Steuereinnahmen liegen, wie erwartet, für dieses Jahr bei einem Plus von 40 Millionen Euro. Unter anderem wegen der Steuerrechtsänderung infolge der Flüchtlingsfinanzierung und des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Ab 2020 trifft die schwächelnde Konjunktur aber auch die Kommunen. Das Ministerium rechnet mit Mindereinnahmen von einstelligen Millionenbeträgen pro Jahr.
Um die Konjunktur künftig zu stärken und Unternehmen sowie Verbraucher zu entlasten, sei es erforderlich, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, sagte der Minister. „Das schafft neue Wachstumsimpulse.“
