Grüne sehen sich als ruhender Pol
Spiesen-Elversberg. Ein Jahr nach der Gründung der Jamaika-Koalition sehen sich die saarländischen Grünen in ihrer Entscheidung für ein Bündnis mit CDU und FDP bestärkt
Spiesen-Elversberg. Ein Jahr nach der Gründung der Jamaika-Koalition sehen sich die saarländischen Grünen in ihrer Entscheidung für ein Bündnis mit CDU und FDP bestärkt. Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, machte dies vor den über 100 Delegierten am Sonntag auf einem Parteitag in Spiesen-Elversberg an der Tatsache fest, dass es gelungen sei, "viele grüne Inhalte umzusetzen".
Zwar zeige sich in der jüngsten Umfrage, dem SR-Saarlandtrend, dass die Jamaika-Koalition in der Zustimmung der Bevölkerung derzeit keine Mehrheit mehr habe, sondern nur noch bei 45 Prozent liege. Doch ein solches Ergebnis, erläuterte Ulrich, sei wegen der schwierigen Spardiskussion im Saarland gar nicht so schlecht.
Dagegen stehe Schwarz-Gelb in Berlin im Moment viel bescheidener da. Ansonsten lobte Ulrich die eigene Truppe über den grünen Klee: "Jamaika hat eine solide und gute Arbeit abgeliefert; die Absprachen funktionieren geräuschlos. Diese Koalition ist ein Meer der Ruhe. Und wir Grüne sind in diesem Bündnis der ruhende Pol."
Ähnlich hatten bereits zuvor die Frontleute der Saar-Grünen auf diesem Sprinter-Parteitag argumentiert, der mit aller Konzentration und in der Rekordzeit von weniger als drei Stunden abgespult wurde.
Zur Eröffnung hatte Geschäftsführer Markus Tressel das Augenmerk auf jene Punkte gerichtet, die die Jamaika-Koalition bisher in einem auffallend grünen Licht leuchten lassen. So habe man die Studiengebühren abgeschafft, das Verbandsklagerecht im Tierschutz in Angriff genommen, die Saarforst-Reform eingeläutet, den Nichtraucherschutz umgesetzt, wobei ein Gerichtsurteil zwischenzeitlich den ursprünglichen Zustand wieder herstellte, sowie ein Kooperationsjahr zwischen Grundschule und Kindergarten eingeführt. Dazu appellierte Tressel: "Wir dürfen uns diese Erfolge nicht kaputtreden lassen."
Danach lenkte die Co-Landesvorsitzende Claudia Willger-Lambert den Blick auf die Parlamentsarbeit, die sich in Zeiten knapper Kassen schwierig gestalte. Willger-Lambert: "Klar, die Bildung soll vom Spardiktat ausgenommen sein." Dadurch jedoch entstehe in anderen Bereichen stärkerer Spardruck. Und insofern sei das Erreichte das Ergebnis "harter und engagierter Arbeit".
Anschließend wies Bildungsminister Klaus Kessler darauf hin, dass das Saarland "trotz extremer Haushaltsnotlage und der Schuldenbremse" für die Bildung mehr Geld als bisher in die Hand genommen habe. Außerdem gebe es mehr Planstellen im Schulbereich. Kessler: "Diese Regierung investiert mehr, als es eine Vorgängerregierung je getan hat."
Und als schließlich auch noch Umweltministerin Simone Peter die ökologische Tiefe des Jamaika-Bündnisses ausgeleuchtet hatte, einschließlich der Aufforderung zur Teilnahme an den Montagsdemonstrationen gegen die Atomenergie sowie dem Bekenntnis, dass man im Bundesrat gegen jede Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke stimmen werde, war der Parteitag offenbar mit sich zufrieden. In der einst so debattierfreudigen Partei meldeten sich für die Aussprache zu allen Berichten ganze zwei Delegierte kritisch zu Wort.
Einer davon war der frühere Landeschef Gerold Fischer. Er wies darauf hin, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte bei den Lehrern große Probleme aufwerfen könnte: "Dann kehren junge Leute dem Saarland den Rücken." Bei der Versorgung mit Lehrern hapere es jetzt schon, so Fischer, der sich an der Demo der Studienreferendare gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung beteiligen will.
