SPD: Kramp-Karrenbauer hat kein Interesse an Schul-Kompromiss
Saarbrücken. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon (Foto: SPD) hat sich vor der für morgen anberaumten zweiten Verhandlungsrunde über die Schulreform verärgert über die Koalition geäußert. Commerçon sagte der SZ, auf einen Fragenkatalog habe er von der Koalition großenteils keine oder ausweichende Antworten bekommen
Saarbrücken. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon (Foto: SPD) hat sich vor der für morgen anberaumten zweiten Verhandlungsrunde über die Schulreform verärgert über die Koalition geäußert. Commerçon sagte der SZ, auf einen Fragenkatalog habe er von der Koalition großenteils keine oder ausweichende Antworten bekommen. Besonders erbost ist er darüber, dass die Koalition ihm Antworten zugesandt habe, die mit handschriftlichen Anmerkungen versehen sind. In dem Papier, das der SZ vorliegt, ist ein gedruckter Satz mit blauem Kugelschreiber durchgestrichen, in dem auf eine Anlage zur Entwicklung der Schülerzahlen in den Saar-Kommunen verwiesen wurde. Nach diesen Zahlen hatte die SPD gefragt. Daneben wirft jemand per Bleistift die Frage auf, ob diese Zahlen denn "jeder bekommt". Die mit schwarzem Kugelschreiber geschriebene Antwort steht daneben: "Nein, AKK." Die Großbuchstaben "AKK" verwendet Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), um ihren Namen abzukürzen, etwa im Onlinedienst "Twitter".Commerçon vermutet, dass der gedruckte Text aus dem Hause von Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) stammt. Dieser habe der SPD die Zahlen geben wollen, was aber an Kramp-Karrenbauer gescheitert sei. Das zeige, dass ein Teil der Koalition nicht an einer Einigung mit der SPD über die geplante Gemeinschaftsschule interessiert sei.
Er betonte, die Vorlage einer Schulentwicklungsplanung mit konkreten Schulstandorten für die nächsten zehn Jahre sei für einen Kompromiss unabdingbar - schon damit die SPD nicht später für Schulschließungen in Mithaftung genommen werde. Außerdem müsse klar sein, wo die Oberstufen der Gemeinschaftsschulen angesiedelt sind. Dass Gemeinschaftsschüler für das Abitur aufs Gymnasium wechseln müssen, sei für die SPD nicht akzeptabel.
Des weiteren enthielten die Antworten der Koalition keine Auskunft zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und dazu, wie man verhindern will, dass Gymnasien Schüler einfach per "Abschulung" an Gemeinschaftsschulen "weiterreichen", anstatt sie besser zu fördern, monierte Commerçon. Eine Absage erteilte er dem Plan der Koalition, die Klassengrößen weiter per Verordnung - also ohne Beteiligung des Landtages - zu regeln.
Commerçon sagte, die SPD sehe "sich keinem Druck ausgesetzt, einer Verfassungsreform zuzustimmen". Schließlich sei die Gesamtschule, die den Vorstellungen der SPD am nächsten komme, in der Saar-Verfassung abgesichert. Zudem sei der Charakter der Gesamtschule - im Gegensatz zu dem der Erweiterten Realschule (ERS) - auch von der Kultusministerkonferenz (KMK) "klar definiert". Daher sei es eine "leere Drohung", wenn CDU-Fraktionschef Klaus Meiser erkläre, dass die Jamaika-Koalition die Gesamtschule bei einem Scheitern der Gespräche mit der Opposition der ERS "annähern" wolle. Umgekehrt könnte eine künftige SPD-Regierung bei derzeitiger Rechtslage aber sehr wohl die ERS der Gesamtschule annähern, betonte Commerçon.
Er fügte hinzu, ein Kompromiss müsste garantieren, dass die CDU aus der Gemeinschaftsschule später "keine verkappte ERS macht". So müsse in der Gemeinschaftsschule das Sitzenbleiben - wie heute in der Gesamtschule - bis Klasse 9 ausgeschlossen sein. Ferner müsse ausgeschlossen sein, dass Schulkonferenzen von Gemeinschaftsschulen, in denen womöglich bisherige Lehrer von Gymnasien und Erweiterten Realschulen das Sagen hätten, die frühe Trennung der Kinder nach angestrebten Schulabschlüssen durchsetzen.
