Hinschberger stellt heute VertrauensfrageSaarbrücken. Der saarländische FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger will heute in seiner Fraktion die Vertrauensfrage stellen. Bereits um neun Uhr treffen sich die fünf Abgeordneten, darunter auch FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, um über Hinschbergers politische Zukunft zu beraten, bestätigte einer Sprecherin der Fraktion der SZ. Der Fraktionschef war in die Kritik geraten, weil er Strafanzeige wegen Untreue gegen Mitglieder der liberalen Stiftung "Villa Lessing" gestellt hatte, darunter der Ehrenvorsitzende der FDP Werner Klumpp. Die heutige Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, da auch die Rückkehr Hartmanns vom Ministerium an die Fraktionsspitze im Gespräch ist. oliSPD und Grüne streiten über Votum im BundesratSaarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas hat sich empört über das Abstimmungsverhalten des Saarlandes im Bundesrat gezeigt. Mit der Ablehnung einer Anti-Atom-Resolution hätten die Saar-Grünen Wortbruch gegenüber ihren Wählern begangen. Mehrere Bundesländer hatten am Freitag eine Resolution in den Bundesrat eingebracht, in dem eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke abgelehnt und ein zwingendes Mitspracherecht der Länder vor Inkrafttreten des schwarz-gelben Atomgesetzes eingefordert wird. Umweltministerin Simone Peter (Grüne) erklärte, die Resolution sei ohne konkreten Bezug auf die Gesetzesbeschlüsse gewesen. Im Umweltausschuss des Bundesrates werde das Saarland jedoch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über die im Atomgesetz bisher festgelegten Reststrommengen hinaus ablehnen, bekräftigte die Ministerin. redLinke gegen Kürzung bei BehindertenwerkstättenSaarbrücken. Auf Kritik der Saar-Linken trifft die geplante Kürzung der Zuschüsse für die Behindertenwerkstätten. Landesvorsitzender Rolf Linsler: "Auch wenn die Landesregierung jetzt versucht, mit Zahlenspielereien und Taschenspielertricks die Kürzungen schönzureden: Tatsache ist, dass die Werkstätten deutlich weniger Geld für ihre wichtige Arbeit bekommen sollen." redLehrer: Sparpläne führen zu mehr UnterrichtsausfallSaarbrücken. Der Landesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (VLBS) fürchtet angesichts der Sparpläne der Landesregierung einen "Qualitätseinbruch bei der Bildung im Saarland". An den Berufsbildungszentren im Saarland fielen schon jetzt pro Woche bis zu 1700 Unterrichtsstunden aus. Statt diese Fehlstunden abzubauen, plane das Land weitere Einschnitte, moniert der VLBS. So werde die geplante Absenkung der Eingangsbesoldung für Lehrer dazu führen, dass immer weniger Menschen ein Lehramt im Saarland anstreben. Die Folge sei zunehmender Unterrichtsausfalls. Der VLBS fordert deshalb: "Finger weg beim Einsparen an der Bildung im beruflichen Bereich." red