GEW rügt Umsetzung von Gute-Kita-Gesetz im Saarland

Verwendung von Geld aus Berlin : Streit um Qualität der Kitas im Saarland

Zu wenig Geld für die Qualität der Kita-Betreuung und nicht genutzte Fördermittel. Das werfen Kritiker dem Land vor.

Saarbrücken (dik/SZ/fu) Das Saarland bekommt vom Bund deutlich mehr Geld für seine Kindertagesstätten. Doch ob die Mittel sinnvoll eingesetzt werden, darüber ist ein politischer Streit entbrannt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte am Donnerstag, die Mittel flössen zu wenig in die Qualität.

Hintergrund sind Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Über deren Verwendung im Saarland unterzeichneten gestern Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) einen Vertrag. Das Saarland erhält demnach in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 65 Millionen Euro vom Bund.  47,5 Millionen werden verwandt, um die Elternbeiträge in saarländischen Kindertagesstätten bis 2022 um die Hälfte zu reduzieren, wobei das Land für dieses Projekt selbst weitere 93 Millionen Euro bereitstellt.

Ulrich Commerçon (SPD) will Kita-Beiträge senken, die GEW mehr Qualität. Foto: Gundelwein/SPD. Foto: SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein/Tom Gundelwein

Die GEW erklärte gestern, die Landesregierung hätte sich bei der Verteilung der Gelder mehr Zeit für eine Analyse der aktuellen Situation lassen sollen. GEW-Chefin Birgit Jenni kritisierte konkret, dass nur 25 Prozent der Bundesmittel für eine Qualitätsverbesserung in den Kitas verwendet würden. Es gebe eine akute Personalnot in den Saar-Kitas und viele Einrichtungen könnten schon die Grundversorgung kaum leisten.

Gleichzeitig wurde gestern bekannt, dass Gelder aus einem Bundesprogramm zum Kita-Ausbau im Saarland bisher kaum abgerufen werden, wie die parlamentarische Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic zeigt. Das Land erhält bis 2020 aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ insgesamt 11,5 Millionen Euro. Davon haben Kita-Träger bisher nur 49 437 Euro angefordert – 0,4 Prozent. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Abrufquote dagegen 15,3 Prozent. Allerdings hat das Land bereits Förderanträge von 10,8 Millionen Euro bewilligt, realisiert sein müssen die Bauvorhaben bis Juni 2022.