Kommentar zur Zweibrücker Stadtrats-Debatte Kein Populismus bei Friedhofsgebühren!
Nichtöffentlich zuzustimmen und danach öffentlich dagegen zu wettern? Das war nicht gut von der FWG, findet unser Kommentator. Doch sie machte auch einen bedenkenswerten – und ausbaufähigen – Vorschlag.
Dass die drastische Erhöhung der Zweibrücker Friedhofsgebühren – teils um das Zwei- bis Dreifache (wir berichteten vorab) im Stadtrat nicht auf Begeisterung stößt, ist verständlich. Denn kein Politiker greift Bürgern gerne in die Tasche. Aber: Gebühren müssen kostendeckend sein, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Und im (nichtöffentlichen) UBZ-Verwaltungsrat wurde die Notwendigkeit eine Stunde lang offensichtlich so überzeugend erklärt, dass alle 13 Mitglieder zustimmten. Einschließlich FWG. Die dann im Stadtrat, unterstützt von der FDP, eine Verschiebung beantragte: Weil die Zahlen „anhand der Unterlagen nicht nachvollziehbar“ seien und weil die Bürger schon durch die Gaspreis-Explosion „enorm belastet sind“, so Udo Brünisholz (FWG): „Da wollen wir nicht zu diesem Zeitpunkt auch noch eine enorme Erhöhung der Friedhofsgebühren“. Ingrid Kaiser (FDP) berichtete sogar, erste Bürger wollten sich nicht mehr in Zweibrücken bestatten lassen. Dabei sind einige Städte in der Region noch teurer.
„Wir haben JEDE Position erklärt“, verwies UBZ-Chef Werner Boßlet auf den vom Stadtrat gewählten UBZ-Verwaltungsrat. Erhöbe man keine kostendeckenden Gebühren, „muss die Stadt die Kosten tragen“. Welche Steuern sie hierfür erhöhen würden, verrieten die Kritiker nicht.
Es ist deshalb gut, dass die klare Ratsmehrheit den populistischen Verschiebungs-Vorstoß ablehnte. Auf die Spitze trieb den Populismus Kurt Dettweiler (FWG): Erst kritisierte er hohe Gebühren – und dann, der UBZ investiere zu wenig: Es sei „eine Schande“, dass am Muttertag auf dem Friedhof Mittelbach „das Gras so hoch stand“.
Ein Prüf-Vorschlag von Brünisholz allerdings sollte aufgegriffen werden: „Können wir den Bürgern preisgünstige Alternativen anbieten?“ Darüber rate ich auch beim Gas nachzudenken. Zwar bieten die Stadtwerke schon lange Energiespar-Beratung an. Aber man könnte mehr tun, hierfür arme Menschen zu erreichen, die nicht aktiv solche Hilfe suchen.
