Zweibrücken beschließt Resolution für Vierspurigkeit auch in Tunneln Fast jeder dritte Stadtrat gegen Ausbau der B 10
Zweibrücken · Vor den Tunneln darf kein Nadelöhr entstehen, findet der Zweibrücker Stadtrat. Doch die Mehrheit für die Resolution war knapper als erwartet – wegen des Stimmverhaltens einer der beiden großen Parteien.
Der Zweibrücker Stadtrat hat sich einer Resolution „für den Lückenschluss im vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau“ angeschlossen. Ein Thema, dass zwar eigentlich keine kommunale Angelegenheit ist, weil Bundesstraßenbau Bundessache ist. Dass die Stadtverwaltung trotzdem die Resolution von „Bürgerinitiative B 10 – 4 Spuren jetzt!“ selbst auf die Tagesordnung setzte und zur Zustimmung empfahl, ist deshalb als klares Signal interpretierbar, welche Bedeutung man dem Ausbau dieser West-Ost-Verkehrsachse auch für Zweibrücken beimisst.
Doch das Signal, das der Stadtrat am Ende gab, war weniger klar. Nur 24 von 40 Ratsmitgliedern waren bei der Abstimmung anwesend. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) fragte zunächst nach den Gegenstimmen – und sieben Hände schnellten hoch. Damit stimmten über 29 Prozent der Anwesenden mit Nein – darunter nicht nur die Grünen (die dies zuvor als Einzige begründet hatten), sondern neben „Die Partei“-Rat Aaron Schmidt auch vier der anwesenden acht Sozialdemokrat/-innen. Weil aus der SPD noch zwei Enthaltungen hinzukamen, verweigerte eine deutliche Mehrheit der SPD-Fraktion die Zustimmung.
Die übrigen Ratsmitglieder wertete Wosnitza als Zustimmung, nachdem er nur nach Gegenstimmen und Enthaltungen gefragt hatte.
Der durchgängig vierspurige Ausbau sei „notwendig, um den Verkehr der Region aufzunehmen, die Entwicklung der Region zu fördern und die Verkehrs-Sicherheit der Strecke deutlich zu erhöhen“, ist der Kernsatz der Resolution. Zudem sei der Ausbau nicht nur für die Wirtschaft wichtig, sondern auch den Klimaschutz: Die Ausweich-Route zwischen Karlsruhe und Saarbrücken über die Autobahn sei 40 Prozent länger, zudem sei der Kraftstoffverbrauch bei Tempo 100 auf der B 10 niedriger (als auf der teils unlimitierten Autobahn, Anm. d. Red.).
Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann erläuterte (wie später auch die Befürworter), angesichts der bereits fertigen, in Bau und in Planung befindlichen Ausbau-Abschnitte ziele die Resolution offensichtlich auf die Tunnel bei Annweiler ab. Der LBM (Landesbetrieb Mobilität) schätze die Kosten für neue Röhren auf 228 bis 392 Millionen Euro. Pohlmann kritisierte die Resolution als „Verkehrskonzept aus dem vorigen Jahrhundert“, denn: „Alternativen zum vierspurigen Ausbau inklusive Tunnel bleiben völlig außen vor. Mit dreistelligen Millionenbeträgen ließen sich durchaus Bahntrassen ausbauen!“ Seite den 1960er-Jahren sei es Politik gewesen, durch massiven Straßenausbau den Verkehr flüssiger fließen zu lassen. Doch neue Straßen zögen neuen Verkehr an. Es gelte, „die strukturellen Probleme zu lösen“ und zum Beispiel mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
AFD-Fraktionschef Harald Benoit dagegen stellte sich klar hinter die Resolution – wobei er es bedauerte, „dass wir immer noch Resolutionen brauchen“, nachdem vor 50 Jahren anstelle der B 10 sogar eine Autobahn geplant gewesen sei.
Klaus Fuhrmann sagte: „Die SPD hat keine einheitliche Meinung“, deshalb werde man unterschiedlich abstimmen.
FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser sagte, nicht nur Zweibrücken und die Südwestpfalz seien „von der ganz wichtigen“ Rhein-Region abgehängt: „Auch für das Saarland ist wirklich vonnöten, die B 10 weiter auszubauen“. Und Kaiser argumentierte (wie danach Berni Düker, SPD) „Es wurde jahrzehntelang so viel Geld für den vierspurigen Ausbau in die Hand genommen – dann sollte man das auch weiterführen und zu Ende bringen“, anstatt ein Nadelöhr vor den Tunneln zu schaffen.
Düker kritisierte zudem: „Diejenigen, die die Autobahn vor 50 Jahren verhindert haben, sind wohl die gleichen wie heute.“
FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler fasste sich kurz: „Wir sind für den vierspurigen Ausbau. Ohne Wenn und Aber!“ Von CDU, Bürgernah und Die Partei redete niemand.
