Nächste Donnerstag, 24. Februar, 17 Uhr, findet eine Sondersitzung des Stadtrats statt. Weil die Inzidenz so hoch ist, und die Omikoron-Variante besonders stark ansteckend, hatten die Grünen beantragt, die Sitzung online durchzuführen – statt mit den bis zu 40 Ratsmitgliedern (hinzu kommen viele Verwaltungsleute und oft auch Zuschauer) in der Hofenfels-Aula zu sitzen.

Doch Grünen-Ratsmitglied Patrick Lang teilte am Mittwoch enttäuscht mit: „Heute teilte die Verwaltung mit, dass dieser Antrag keine Mehrheit fand. Bei Inzidenzen von derzeit 1400 in Zweibrücken hätten wir eine Online-Sitzung, zur Minimierung des Ansteckungsrisikos, ausdrücklich begrüßt.“ Auch er persönlich sei (obwohl geboostert) an Covid-19 erkrankt (vor der Sitzung aber wieder aus der Quarantäne raus).

Hatte die Stadtspitze eine Präsenz- oder Online-Sitzung empfohlen? Stadtsprecher Jens John antwortet auf diese Merkur-Anfrage: „Die Stadtverwaltung hat eine wertneutrale Umfrage angestoßen und keine der beiden Varianten präferiert.“ Wie ging das Votum aus? John: „Das Abstimmungsergebnis lautet: 12 Ja, 14 Nein, 15 Enthaltung. Für die Durchführung einer Sitzung in digitaler Form (Video- oder Telefonkonferenz) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (40 plus Oberbürgermeister) erforderlich, d. h. mindestens 28 Ja-Stimmen.“ Diese Mehrheit wurde also weit verfehlt.

Bereits die Durchführung der letzten Ratssitzung am 2. Februar (Inzidenz 1264) war auf Kritik gestoßen, allerdings gab es davor keinen Videokonferenz-Antrag. Am Tag nach der Sitzung hatte bei zahlreichen Anwesenden die Corona-Warnapp Alarm geschlagen, das heißt es waren wohl Infizierte im Sitzungssaal. Der war zwar die Hofenfels-Aula, wo deutlich größere Abstände als im Rathaus-Ratssaal einhaltbar sind, außerdem herrschte Maskenpflicht und Zulass nur mit 3G. Ob es infolge der Ratssitzung Ansteckungen gab, ist unklar. Patrick Lang geht in seinem Fall klar von einer anderen Infektionsquelle aus. Stadtsprecher John mailt auf Merkur-Nachfrage: „Fakt ist, dass es keine Pflicht für Ratsmitglieder und Gäste gibt, sich bei der Stadtverwaltung zu melden und eine positive Testung mitzuteilen. Die Kontaktnachverfolgung liegt beim Gesundheitsamt.“ Die Kreisverwaltung (wo das Amt angesiedelt ist) allerdings hatte nach der Ratssitzung Anfang Februar auf Merkur-Anfrage bestätigt, wie in ganz Deutschland werde Kontaktnachverfolgung nur noch bei Risikopersonen durchgeführt. Infizierte seien aber verpflichtet, ihre Kontaktpersonen selbst zu informieren.

John erklärt: „Wir wissen – zufällig – dass eine Person im Nachgang zur Sitzung vom 02.02.2022 positiv getestet wurde. Darüber hinaus ist uns nichts bekannt.“

Nach zuverlässigen Merkur-Informationen gab es mindestens eine Person, die an dieser Ratssitzung teilnehmen wollte, wegen einer Covid-19-Infektion aber nicht konnte. Möglicherweise auch mehrere, denn es fehlten auffällig Viele. Eine Online-Sitzung würde auch in Quarantäne Stehenden die Teilnahme ermöglichen, die bei einer Präsenz-Sitzung natürlich ausgeschlossen sind.

Wie viele Verwaltungskräfte sind sind derzeit infiziert und/oder als Kontaktpersonen in Quarantäne? Auf diese Frage antwortet John: „Aktuell sind 16 von rund 650 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in Quarantäne.“ Dies entspreche „einer Infektionsrate von 2,5 Prozent“.

Die Tagesordnung der Sondersitzung steht noch nicht endgültig fest. Anlass der Sitzung ist der Punkt: „Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ); Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung; Information zum Zuwendungsantrag und Beschlussfassung“. Das Thema stand zwar schon am 2. Februar auf der Tagesordnung – wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) aber vertagt, weil es „noch deutlichen Diskussionsbedarf gibt“. Im Hauptausschuss am Mittwochabend (Bericht folgt) informierte Wosnitza zudem, dass die Sondersitzung auch wegen des eilbedürftigen Sirenen-Konzepts erforderlich ist.