CDU: Es ist kurz vor Zwölf

Zweibrücken. Die Zeit drängt. Denn die S-Bahn Rhein-Neckar wird noch Anfang 2011 ausgeschrieben. Wenn man darin zumindest noch eine gemeinsame Absichtserklärung für die Aufnahme der S-Bahn-Verlängerung bis Zweibrücken aufnehmen möchte, sei es "kurz vor Zwölf" schreibt die Zweibrücker CDU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung

Zweibrücken. Die Zeit drängt. Denn die S-Bahn Rhein-Neckar wird noch Anfang 2011 ausgeschrieben. Wenn man darin zumindest noch eine gemeinsame Absichtserklärung für die Aufnahme der S-Bahn-Verlängerung bis Zweibrücken aufnehmen möchte, sei es "kurz vor Zwölf" schreibt die Zweibrücker CDU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. Aus der Sicht der Fraktion ist es erforderlich, so schnell wie möglich ein auf neuesten Daten beruhenden Bahngutachten in Auftrag zu geben. Das Land Rheinland-Pfalz müsse zudem "umgehend" Verhandlungen mit dem Saarland zur Realisierung der Bahnanbindung aufnehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Uwe Kretzschmar (Foto: pm), fordert, die Finanzierung des Projekts nach dem so genannten Territorialprinzip aufzugeben, und mit dem Saarland eine politische Lösung nach dem "Nutzerprinzip" zu finden.Schon im Oktober hatte die Stadtratsfraktion kritisiert, dass die Verlängerung noch nicht in die Ausschreibung aufgenommen worden war. Die Nicht-Reaktion der Landesregierung war für die CDU Beleg, dass das Land kein Interesse an der Reaktivierung habe. Selbst die Erklärung von Ministerpräsident Kurt Beck, dass das Land die Hälfte der Kosten übernehme (wir berichteten), überzeugte die CDU nicht. Denn Wirtschaftsminister Hendrik Hering habe in einem Brief an die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer die Reaktivierung infrage gestellt (wir berichteten). sf