Schlichter sollen es richten

Zweibrücken. Hartz IV wird in Rheinland-Pfalz für immer mehr Menschen zum Reizwort. Bei den Empfängern dieser Sozialleistung - und bei den Gerichten. Denn noch nie sind bei den Sozialgerichten im Land so viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eingereicht worden, wie 2010. Insgesamt 4892 Klagen wurden an den vier Gerichten gezählt. Ein neuer Rekord

Zweibrücken. Hartz IV wird in Rheinland-Pfalz für immer mehr Menschen zum Reizwort. Bei den Empfängern dieser Sozialleistung - und bei den Gerichten. Denn noch nie sind bei den Sozialgerichten im Land so viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eingereicht worden, wie 2010. Insgesamt 4892 Klagen wurden an den vier Gerichten gezählt. Ein neuer Rekord.Auch in Zweibrücken ist dieser Trend klar zu erkennen, wie Edith Schaeffer-Klopf, Leiterin der Zweibrücker Arge, auf Anfrage des Pfälzischen Merkur erklärt. "Im vergangenen Jahr haben 99 Personen in Zweibrücken Klage gegen Hartz-IV-Bescheide erheben. 2009 waren es noch 74 Klagen", sagt die Arge-Leiterin. Von den 99 Klagen wurden vom Gericht 79 Fälle mittlerweile erledigt. Diese 79 erledigten Klagen entwickelten sich wie folgt: Zehn wurden durch ein Urteil entschieden, sieben abgewiesen; 50 Klagen wurden vom Betroffenen zurückgenommen, in zwölf Fällen gab die Arge klein bei.

Für Schaeffer-Klopf ist diese relativ geringe Zahl von Klagen, in denen die Arge zurückziehen musste ein Beweis dafür, dass die Sachbearbeiter ihre Arbeit akribisch und gewissenhaft erledigten.

Natürlich sei es so, dass die Klageflut die Arge zeittechnisch stark belaste. "Wir versuchen deshalb, neue Wege zu gehen, um diese Klagen einzudämmen", erklärt Schaeffer-Klopf. Im vergangenen Jahr habe die Zweibrücker Arge ein Vermittlungs-Verfahren eingeführt. Es soll im Streit um die Hartz-IV-Bescheide schlichten und dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Prozess kommt. Denn dieser belaste nicht nur die Arge zeitlich, sondern womöglich den Kläger finanziell. "Wenn seine Klage abgewiesen wird, bleibt er auf den Kosten sitzen", hebt Schaeffer-Klopf hervor.

Die Schlichter arbeiteten unabhängig von der Leistungsabteilung und sollen so Neutralität garantieren. 40 Personen hätten im vergangenen Jahr diese Vermittlerstelle in Anspruch genommen. "Diese Gespräche waren überaus sinnvoll", zieht Schaeffer-Klopf Bilanz. Denn oft könnten Probleme recht schnell geklärt werden. Der Hauptpunkt für Unmut sei die "hochkomplexe Materie Hartz IV", wie Schaeffer-Klopf einräumt. Die Leistungsbescheide seien leider "nicht immer für die Betroffenen nachvollziehbar". In den 40 genannten Fällen habe lediglich eine Person den Widerspruch, der die Vorstufe zur Klage bildet und intern von der Arge selbst geprüft wird, aufrechterhalten; den Klageweg selbst habe keiner der 40 beschritten.

Schaeffer-Klopf will nach diesen positiven Erfahrungen in diesem Jahr das Instrument des Vermittlerverfahrens forcieren: "Wir bauen diese Anlaufstelle aus, im April werden wir damit wohl fertig sein."

Hintergrund

Die Vermittler der Arge stehen zu folgenden Zeiten Betroffenen telefonisch unter (0 63 32) 5 68 62 00 zur Verfügung: dienstags von 13 bis 15 Uhr, mittwochs von zehn bis zwölf Uhr und freitags ebenfalls zehn bis zwölf Uhr. Für den Fall, dass telefonisch keine Klärung der strittigen Fragen möglich ist, kann im Anschluss ein persönliches Gespräch in der Arge vereinbart werden. eck