Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus ermittelt Auto des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ abgefackelt
Zweibrücken/Wöllstein/Koblenz · Tat nach Demo in Wöllstein. Rache angedroht. „Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus“ hat Ermittlungen übernommen.
Ein Fahrzeugbrand in dem 4600-Einwohner-Ort Wöllstein (Landkreis Alzey-Worms) beschäftigt höchste Justizkreise in Rheinland-Pfalz. Denn: Es handelt sich um offensichtlich politisch motivierte Brandstiftung – nach Merkur-Informationen gegen ein landesweit bei Demonstrationen genutztes Auto eines Mitglieds der rechtsextremistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“.
In der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Alzey vom 25. September war von diesem politischen Hintergrund noch keinerlei Rede. Es hieß lediglich, in der Nacht vom 23./24. September sei in Wöllstein ein auf dem Parkplatz eines Mehrfamilienhauses geparkter Opel Corsa in Brand geraten, „vermutlich ausgelöst durch Brandbeschleuniger“. Das Auto sei stark beschädigt, sonstige Fahrzeuge oder Gebäude aber nichts in Mitleidenschaft gezogen. Die Feuerwehr habe den Opel gelöscht. Die Kriminalpolizei ermittele „wegen des Verdachtes der Brandstiftung“.
Der Merkur entdeckte dann am 30. September einen Antifa-Twitter-Beitrag, in dem die Brandstiftung mit Schadenfreude kommentiert wird – und stellte sofort per E-Mail eine Anfrage an die Polizeiinspektion Alzey. Die – obwohl für Rückfragen in der Pressemitteilung angegeben – antwortete erst gar nicht. Aus gutem Grund, wie eine telefonische Nachfrage ergab: Der Fall sei so heikel, dass mehrere Polizei- und Justiz-Stellen einbezogen seien, die Antwort werde deshalb noch etwas dauern und durch das Polizeipräsidium Mainz erfolgen. Dieses erklärte später auf Nachfrage, die Merkur-Anfrage an die Staatsanwaltschaft Mainz weitergeleitet zu haben. Doch letztlich könne weder von dort noch der Polizei eine Antwort kommen, hieß es noch ein paar Tage später – denn die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz haben diesen Ermittlungsfall an sich gezogen.
„Antifa-Report Pfalz“ hatte am 25. September getwittert: „Offenbar hat sich der Opel von M. (Vorname im Original ausgeschrieben, Anm. d. Red.) (Nationaler Widerstand #Zweibrücken) entzündet, weil er nicht mehr als Nazi-Karre leben wollte. Immer wieder wurde er bei Fascho-Demos missbraucht, wie hier am 05.09. in #Ingelheim. R.I.P. Möge er nun in Frieden ruhen.“ Dazu gestellt hat „Antifa-Report“ das erwähnte Foto des weißen Opel Corsa mit Zweibrücker Nummernschild – und eine Kopie eines Twitter-Beitrags der mutmaßlichen Auto-Besitzerin M., in dem sie ihr brennendes Auto zeigt und schreibt: „Das #linkeDreckspack!! Heute Nacht wurde mein Auto angesteckt und zu nichte gemacht!! (...) Zum Glück wurde keiner verletzt! Die #RACHE kommt – KEINER zwingt mich in die Knie! Jetzt erst Recht gegen #LinkenTerror“.
Auf Merkur-Anfrage bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz antwortet dann am vergangenen Freitag (9. Oktober) Mario Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt und Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts: „Das den Gegenstand Ihrer Anfrage bildende Ermittlungsverfahren ist am 06.10.2020 von der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen worden. Ich kann bestätigen, dass wir derzeit aufgrund des Spurenbilds an dem beschädigten Pkw von einer Brandstiftung ausgehen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen weißen Pkw der Marke Opel, der vor dem Haus des Vorsitzenden des Landesverbands Süd-West der Partei ,Die Rechte’ abgestellt war.“
Gab es an dem Abend, bevor das Auto abgefackelt wurde, eine Demonstration von Rechtsextremisten? Mannweiler bestätigt: „Am 23.09.2020 fand eine angemeldete Versammlung der Partei ,Die Rechte’ in Wöllstein mit dem Thema ,Gegen linke Hetze, Argumente statt Verbote’ statt, an der nach unserem Kenntnisstand sieben Personen teilnahmen. Es ist zutreffend, dass auch der fragliche Pkw am Versammlungsort war.“
Ist auch die (mutmaßliche) „Rache“-Androhung des Brandstiftung-Opfers polizeilich relevant, wenn ja wie wurde hierauf reagiert, hat es beispielsweise eine sogenannte Gefährderansprache gegeben? Auf diese auch bereits an die Polizei gestellte Anfrage schreibt der Leitende Oberstaatsanwalt: „Weitere Angaben kann ich derzeit nicht machen.“
Gleiches gilt für die Frage nach Erkenntnissen über einen möglichen Zusammenhang mit einer weiteren offensichtlich politisch motivierten Brandstiftung: Bereits am 2. Juni war in der Pfalz (Weidenthal) ein Auto laut Polizeibericht Opfer von Brandstiftung geworden, beim Löschversuch gab es zwei Leichtverletzte (Rauchgasvergiftung). Laut „Antifa Report Pfalz“ handelte es sich ebenfalls um ein Auto eines langjährigen führenden rheinland-pfälzischen Rechtsextremisten.
