Stadtrat diskutiert über Grünen-Antrag Soll Zweibrücken Flüchtlinge aus Moria aufnehmen?
Zweibrücken · Viele Fraktionen wollen ihre Entscheidung über den Grünen-Antrag erst bei der Debatte diesen Mittwoch im Stadtrat treffen.
Anlässlich des Feuers im griechischen Flüchtlingslager Moria beantragt die Grünen-Fraktion diesen Mittwoch im Stadtrat, dass Zweibrücken dem „Städtebündnis sicherer Häfen“ anschließen solle, um Menschen aus diesem Lager aufzunehmen.
Die Grünen schlagen vor: „Mit dem Beschluss bekennt sich der Rat der Stadt Zweibrücken zu seiner Verantwortung Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten. Dies schließt die Aufnahme von Geflüchteten ein, die durch das Großfeuer im griechischen Lager Moria Obdach und letzte Habseligkeiten verloren haben.“ Dem Städtebündnis gehören nach Angaben der Grünen derzeit 174 Kommunen in Deutschland an.
Zur Begründung heißt es in den Antrag für die Ratssitzung am 30. September: „Das Großfeuer im griechischen Flüchtlingslager Moria erinnert Europa brutal an die Not der Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten. Aber das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich tagtäglich fort.“ So starben 2018 mindestens 2275 Menschen, bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Auch im letzten Jahr gab es viel zu viele Tote, und täglich kämen weitere dazu.
Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen bedeute eine rechtliche und moralische Verpflichtung, jeder und jede Geflüchtete habe das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Deutschland stehe in der Verantwortung, Geflüchteten in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen. Die Stadt Zweibrücken habe „in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie bereit und in der Lage ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren“ Er sei überzeugt, so Gründne-Fraktionschef Norbert Pohlmann, „dass auch die Stadt Zweibrücken einen Beitrag leisten kann und will, die akute Not zu verringern“.
Teil des Antrages ist auch ein Appell des Stadtrates an die Bundesregierung, „sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen, sich für eine europäische Seenotrettung stark zu machen und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben.“ Der Stadtrat soll die Bundesregierung aufordern, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherzustellen.
Wie die Abstimmung im Stadtrat ausgehen wird, ist noch offen, ergaben Merkur-Anfragen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin wollte für ein Statement erst die Fraktionssitzung am Montag abwarten. Am Dienstagmorgen erklärte er dann: „Da wir gerne noch Konkretisierungen beziehungsweise Anpassungen zu diesem Antrag einbringen würden, sind wir noch im Gesprächen mit dem Antragsteller. Vor Mittwoch gibt es zu diesen Gesprächen noch kein Ergebnis.“
CDU-Fraktionschef Christoph Gensch ließ sich alle Türen offen: „Wir werden uns zu diesem Antrag erst im Verlauf der Stadtratssitzung äußern.“
Festgelegt hat sich dagegen die Fraktion „Die Partei / Die Linke“. Fraktionschef Bernd Hemmer (so heißt Ringle nach seiner Heirat) erklärte: „Wir unterstützen und begrüßen eindringlich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Hierzu gibt es keine Alternative. Das Drama um das Flüchtlingslager in Moria zeigt uns, dass auch Wochen nach dem verheerenden Feuer, dringend Hilfe geboten ist. In Rheinland-Pfalz haben sich, wie bundesweit, zahlreiche Kommunen bereit erklärt, diesen Menschen Schutz zu bieten. Zweibrücken hat in der Vergangenheit bewiesen, dass wir wirksam helfen und Menschen erfolgreich integrieren können.“ Darüber hinaus fordert seine Fraktionsgemeinschaft die Landesregierung auf, sich über eine Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die EU „Hotspot-Lager“ wie Moria auflöst. Henner: „Wir plädieren für ein faires Aufnahmesystem.“ Europa sei reich genug, um Lösungen zu finden. Es scheitere momentan eher an der fehlenden Bereitschaft der europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen Bundesregierung, Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.
Ingrid Kaiser, Fraktionsvorsitzende der FDP legt sich noch nicht fest, betont aber: „Es besteht mit Sicherheit Gesprächs- und Handlungsbedarf bei diesem brennenden Thema, das auch aus humanitären Gründen besprochen werden muss. Details zur Aufnahme auch in Zweibrücken müssen geklärt werden.“ In der Stadtratssitzung gebe es an den Antragssteller viele Fragen, wie unter anderem der Organisation für die Aufnahme von Flüchlingen, Zahl der Flüchlinge und Kosten für die Stadt Zweibrücken. „Wir müssen abwarten, was in der Stadtratssitzung zu diesem Thema besprochen wird. Dann werden wir uns von FDP entscheiden, ob wir dem Antrag zustimmen“, kündigt Kaiser an.
AfD-Fraktionschef Harald Benoit verwies auf internen Diskussionsbedarf und äußerte sich deshalb noch nicht zu dem Grünen-Antrag.
Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider mailte lediglich, dass Kaiserslautern ein gutes Beispiel für die Teilnahme an der Aktion „Sichere Häfen“ sei. Die FWG gab keine Stellungnahme ab.
