SPD: CDU-Gründe für Koalitionsbruch in Südwestpfalz vorgeschoben „Trauerspiel statt Neuanfang“
Südwestpfalz · Die SPD erklärt, die Kündigung der großen Koalition im Landkreis durch die CDU sei völlig überraschend gekommen. SPD-Fraktionschef Alexander Fuhr hält die genannten Gründe für vorgeschoben – die CDU habe nicht mal ein Gespräch darüber gesucht. Die Koalition werde den Eigeninteressen von Landrätin Susanne Ganster geopfert.
„Wütend und ratlos“ nimmt der SPD-Gemeindeverband Zweibrücken-Land auf seiner Facebook-Seite Abschied von der „lieben GroKo“ im Landkreis. Und erinnert in einem langen Text an die Erfolge seit 1989 . Der nach dem US-Abzug zusammen mit der Stadt gegründete Flugplatz-Zweckverband sei „vielleicht die größte Leistung“ der Zusammenarbeit von SPD und CDU: „Wer heute den Flughafen sieht mit Outlet, mit florierendem Mittelstand und vielem mehr, der muss froh sein, dass über 30 Jahre gut, vertrauensvoll und vor allem erfolgreich im Sinne der Region zusammengearbeitet wurde. Mit Amazon steht der nächste große Arbeitgeber auf dem ZEF-Gelände in den Startlöchern.“
Foto: SPD Zweibrücken-LandAlexander Fuhr, SPD-Fraktionssprecher im Kreistag, sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die neue Dreierkoalition im Kreistag, bestehend aus CDU, FWG und Grünen, habe ein inhaltsleeres Zweckbündnis geschlossen. Es stehe auf dem Boden eines Wortbruchs der CDU-Kreistagsfraktion, die einseitig und überraschend die große Koalition mit den Sozialdemokraten beendet hat.
„Am Anfang dieses Bündnisses steht der Wortbruch der CDU gegenüber ihrem bisherigen Koalitionspartner und dem Beigeordneten Peter Spitzer“, betont Fuhr und hat den Grund für diesen Schritt ausgemacht: „Ursache ist die Angst von Landrätin Dr. Susanne Ganster vor Machtverlust durch einen starken Gegenkandidaten bei der nächsten Landratswahl.“
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten hat sich nach der Entwicklung der vergangenen Tage, die in der Bekanntgabe der neuen Dreierkoalition am Freitagabend gegipfelt hat, bewahrheitet, „dass es der CDU nur um die Entfernung des erfolgreichen und populären Beigeordneten Peter Spitzer geht. Bis zum heutigen Tag gibt es von Seiten der CDU keine einzige Kritik an der Amtsführung von Peter Spitzer. Auch bei der Pressekonferenz wurden keine inhaltlichen Gründe genannt für diesen unerhörten Vorgang.“
Spitzer stehe in der Tradition erfolgreicher sozialdemokratischer Beigeordneter, die das soziale Leben im Landkreis positiv gestaltet haben, so Fuhr. Er befürchtet durch die Abschaffung des hauptamtlichen Beigeordneten großen Schaden für den Landkreis: „Den von Spitzer betreuten und für die Entwicklung des Landkreises wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wird ein deutlicher Schaden zugefügt.“
Gerade die erheblichen Anstrengungen des Landkreises als Optionskommune, sprich die Grundsicherung für Arbeitssuchende als rein kommunale Aufgabe, werden nach Fuhrs Ansicht dadurch geschwächt. Die Betreuung der Arbeitssuchenden sei eine Herzensangelegenheit für Gansters Vorgänger Hans Jörg Duppré gewesen. Und nun: „Die positive Entwicklung unseres Landkreises wird dem Eigeninteresse von Frau Ganster geopfert. Die CDU nimmt bewusst eine große Verunsicherung in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen in Kauf.“
Die vom CDU-Kreistagsfraktionschef Christof Reichert angeführten Gründe für die Beendigung der bisherigen Koalition seien vorgeschoben, betont Fuhr, und hätten mit einem Gespräch bereinigt werden können. Aber die CDU habe vor den Verhandlungen mit den neuen Koalitionspartnern erst gar kein Gespräch mit dem bisherigen Partner SPD geführt, so Fuhr, der nicht angesprochen wurde: „Eine Verständigung mit der SPD war nicht gewünscht und der Bruch wurde absichtlich herbeigeführt. Die CDU wollte den Bruch um jeden Preis, auch um den Preis eines Wortbruchs.“
Reichert hatte am Freitag die Trennung von den Sozialdemokraten damit begründet, dass die SPD-Kreistagsfraktion mehr Landes- als Kreispolitik betreibe und die Entscheidungen der SPD-geführten Landesregierung in Schutz genommen würden, auch wenn sie dem Landkreis und seinen Bürgern schaden. „Es sind gerade Frau Ganster und Herr Reichert, die permanent landespolitische Themen in den Kreistag einbringen und den Kreistag als parteipolitisches Forum benutzen“, spielt Fuhr den Ball zurück, und wird deutlich: „Offensichtlich mit dem Ziel, von der schwachen Bilanz von Frau Ganster in ihrem kommunalen Verantwortungsbereich abzulenken.“
Die SPD-Fraktion habe eine sachgerechte und inhaltlich differenzierte Position eingenommen und dem Kreishaushalt zugestimmt. Es sei erschreckend für ihn, dass die CDU eine eigenständige Meinung eines Koalitionspartners als Kampfansage betrachtet: „Die Kritik an der SPD wird völlig unglaubwürdig, wenn die CDU eine Koalition mit den Grünen eingeht, die den Haushalt abgelehnt haben.“
Letztlich bleibe von der neuen Dreierkoalition das Bild von zwei neuen Partnern an der Seite der CDU, die in der Pressekonferenz am Freitag eingestanden hätten, völlig überrascht zu sein, dass sie nun eine Koalition bilden. Fuhr: „Diese Pressekonferenz stellt ein Trauerspiel für die politische Kultur im Landkreis Südwestpfalz dar und keinen Neuanfang.“
Peter Spitzer: „Ich bin menschlich zutiefst enttäuscht“
Peter Spitzer selbst ist erschüttert: Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion die große Koalition im Landkreis mit den Sozialdemokraten hat platzen lassen, wird er auch sein Amt als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verlieren. Seine Reaktion: „Eine solch hinterlistige Machenschaft ist mir in meinem bisherigen Leben nicht begegnet.“
Zur Erinnerung: Am Freitagabend hatte CDU-Fraktionschef Christof Reichert offiziell verkündet, dass die Christdemokraten mit sofortiger Wirkung die große Koalition im Landkreis Südwestpfalz nach 34 Jahren verlassen und sich mit Freien Wählern und Grünen zusammentun. Die Konsequenz: Die am 30. September endende Amtszeit des Sozialdemokraten Spitzer als hauptamtlicher Beigeordneter wird nach acht Jahren nicht mehr verlängert, er muss gehen. Die neuen Koalitionäre wollen künftig jeweils einen ehrenamtlichen Beigeordneten stellen (wir berichteten).
Die Sozialdemokraten sind von dieser CDU-Entscheidung komplett überrascht worden – wie auch Spitzer. „Ich bin von der CDU-Kreistagsfraktion und der Landrätin menschlich zutiefst enttäuscht“, gibt der Sozialdemokrat aus Donsieders einen Blick in sein momentanes Gefühlsleben. Er habe sich in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen und sich immer loyal gegenüber der Landrätin verhalten: „Ja, bis vor kurzem hätte ich sogar behauptet, dass ich ein sehr gutes und vertrauensvolles Verhältnis zu den CDU-Fraktionsmitgliedern, den beiden ehrenamtlichen Beigeordneten und der Landrätin habe. Mich macht es sehr betroffen, dass ich anscheinend schon längere Zeit getäuscht wurde und habe das Gefühl, dass an mir ein Exempel der Macht statuiert werden soll.“
Vor allem die Art und Weise, wie die Christdemokraten diese Koalition und seine Amtszeit beenden, trifft Spitzer hart. Denn er habe sich auf das Wort des Koalitionspartners verlassen und sei im Glauben gewesen, dass es verbindlich ist. Denn im Koalitionsvertrag ist schriftlich festgehalten, dass Spitzer mit den Stimmen der großen Koalition wiedergewählt werden soll. Der Kreisbeigeordnete: „Leider musste ich jetzt erleben, dass sogar eine unterschriebene Vereinbarung nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht. Das macht mich traurig und erschüttert mich.“
Er wolle auch noch einmal hinweisen, so Spitzer, dass die Abteilungen in seinem Geschäftsbereich Jugend und Soziales gut laufen, trotz einer hohen Belastung der Mitarbeiter durch arbeitsintensive Gesetzesänderungen und einer mangelhaften Personalausstattung in den vergangenen Jahren.
Obwohl er sich als „Leidtragender einer schäbigen und unanständigen Aktion“ sieht, werde er mit der entstandenen Situation professionell umgehen und seinen Geschäftsbereich weiterhin zum Wohl der Bürger und mit aller Fürsorge und nötigem Herzblut für seine Mitarbeiter bis zu seinem Ausscheiden weiterführen.
Korrektur: Im Bildtext von der Unterzeichnung des CDU-SPD-Koalitionsvertrags 2019 in der Donnerstagausgabe haben wir links und rechts verwechselt. Tatsächlich rechts war Christof Reichert, links Alexander Fuhr.
