Bröckelt nun die Front? 49-Euro-Ticket – erste Region steigt aus dem Deutschland-Verbund aus

Update | Saarbrücken · Ein Fahrkarte für alle Busse und Bahnen im Nahverkehr für ganz Deutschland: Das wird es ab Januar wohl nicht mehr geben. Denn ein erster Kreistag entschied den Ausstieg. Ist so etwas auch im Saarland möglich?

 Kommt das Aus fürs Deutschland-Ticket? (Symbolbild)

Kommt das Aus fürs Deutschland-Ticket? (Symbolbild)

Foto: dpa-tmn/Sebastian Gollnow

War es zu schön, um auf Dauer wahr zu sein? Mit einer Fahrkarte von Hamburg bis München, von Saarbrücken bis nach Dresden einen Monat lang alle regionalen Busse und Bahnen benutzen: Das könnte nun der Vergangenheit angehören.

Erster Ausstieg aus dem Deutschland-Ticket

Denn ein Kreistag verweigerte einen Zuschuss, um das Projekt in seiner Region weiterhin zu fördern. So müssen Besitzer des 49-Euro-Tickets extra löhnen. Und das soll bereits ab Januar gelten.

Die ältesten Bahnhöfe im Saarland - Saarbrücken, Homburg, Bous
23 Bilder

Das sind die zehn ältesten Bahnhöfe im Saarland

23 Bilder
Foto: Dieter Durrang / MBF

Als Bund, Länder und Kommunen bereits im Sommer über die weitere Finanzierung des Deutschland-Tickets stritten und von der Regierung in Berlin höhere Zuschüsse verlangten, stand das bundesweite Verbundticket bereits schon einmal auf der Kippe. Nun schien es, dass es bis weit ins kommende Jahr gesichert ist. Die Verhandlungspartner hatten sich geeinigt.

Zustimmung scheitert an 40 000 Euro Zuschuss

Jetzt könnte eine Entscheidung von regionalen Politikern das deutschlandweite Modell gefährden. Der Kreistag in Stendal (Sachsen-Anhalt) lehnte einen Zuschuss ab. Der indes ist notwendig, dass das Angebot dort auch weiterhin gelten kann. Nach einem Bericht der Tageszeitung Volksstimme in Magdeburg soll es um einen Zuschuss von 40 000 Euro gehen. Damit gilt das 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel nicht mehr beim Unternehmen Stendalbus. CDU, FDP und die Wählervereinigung Pro Altmark stimmten gegen den weiteren Zuschuss.

Was das konkret heißt: Wer ab 2024 Busse in der Stadt und im Landkreis nutzen will, wird zusätzlich zu Kasse gebeten. Auch wenn er das 49-Euro-Ticket hat, das eigentlich dessen Besitzer vor zusätzlichen Kosten bewahren sollte. Sechs Buslinien in der Stadt Stendal sowie 35 Linien im Landkreis, die zahlreiche Orte miteinander verbinden, fallen damit aus dem Angebot.

So sieht die Situation im Saarland aus

Im Saarland schließt Matthias Jöran Berntsen solch einen Alleingang wie in Sachsen-Anhalt aus. Der Pressesprecher im Saarbrücker Mobilitätsministerium verweist auf eine jüngste Vereinbarung auf Landesebene. So habe der Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) als Verbund aller saarländischen Anbieter im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine allgemeine Vorschrift beschlossen.

Damit gelte der Tarif des Deutschland-Tickets auch im kommenden Jahr. Gleichzeitig sei darin der finanzielle Ausgleich geregelt. Diese Vereinbarung sei am Mittwoch, 6. Dezember, getroffen worden. Sie entspreche der, wie sie bereits für 2023 galt.

Ministerium in Magdeburg: Darum kann Landkreis Stendal so entscheiden

Der Landkreis Stendal hingegen, wo der Kreistag mehrheitlich gegen einen entsprechenden Ausgleichszuschuss stimme, gelte solch eine allgemeinverbindliche Abmachung wie im Saarland nicht. Das bestätigt ein Sprecher des sachsen-anhaltischen Infrastrukturministeriums in Magdeburg. Ein dortiger Sprecher auf SZ-Anfrage zur dortigen Entscheidung: „Ja, das können sie machen.“

Unterdessen erklärt die Stendaler Kreistagsvorsitzende Annegret Schwarz (CDU), wieso es zu dieser Ablehnung des Zuschusses für Stendalbus kam. „Unser Landkreis ist zur Konsolidierung gezwungen“, sagt sie auf Anfrage der Redaktion. So müsse er sparen. Den Politikern sei bewusst gewesen, dass es nach der Ablehnung keine Fahrten mehr mit dem Bus geben wird, deren Preis bereits durch das Deutschland-Ticket gedeckt ist. Schwarz ist überzeugt, dass die Bevölkerung diese Entscheidung mittrage. Denn aufgrund des geringen Bus-Angebots mache sich das 49-Euro-Ticket ohnehin nicht für die Menschen im Landkreis bezahlt.

Die Einsparung im Kreishaushalt wirke sich indes nicht auf die Bahn aus. Diese blieben davon nach wie vor unberührt. Im Übrigen seien die eingesparten 40 000 Euro „nur die halbe Miete“, berichtet Schwarz. Denn bei diesem Betrag handle es sich um die Summe, die bis 1. Mai kommenden Jahres nicht als Zuschuss fließen. Bis Jahresende belaufe sich der Betrag auf 120 000 Euro.

Kritik an Entscheidung: was das für Nutzer bedeutet

Erste Kritik dazu kam unmittelbar nach diesem Votum von der Landesregierung aus Magdeburg. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sagte dem Sender MDR, Sachsen-Anhalt und der Bund hätten sich dazu bekannt, Defizite auszugleichen. „Dass es nun vielleicht an 40 000 Euro scheitern soll, ist für uns nicht nachvollziehbar."

Auch SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann nannte den Beschluss „sehr kurzsichtig“. Christian Hauer, Chef der Grünen im Landkreis Altmark nannte die Kreistagsentscheidung „zutiefst verwirrend und einen Schlag ins Gesicht“ für alle Abonnenten. Pendler und Schüler müssten künftig wieder tiefer in die Tasche greifen. Außerdem werde es nun komplizierter, welche Tarifzonen gelten. Dies hatte das neue Ticket überwinden wollen. Hauer forderte, die Entscheidung zu revidieren.

Stendaler Kreistagschefin: Unzufriedenheit über 49-Euro-Ticket auch in anderen Regionen

Unterdessen geht die sachsen-anhaltische Kreistagschefin Schwarz davon aus, dass es Unzufriedenheit über das 49-Euro-Ticket in ähnlicher Ausprägung auch in anderen Regionen gibt. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung das Ticket anbietet und andere dafür zahlen müssen.“ Insbesondere in jenen Gebieten, wo das Ticket wegen des schlecht ausgebauten ÖPNV kaum von Nutzen ist.

Ob sich daraus ein Flächenbrand gegen das Deutschland-Ticket gibt, dazu äußerte sie sich nicht. Allerdings schließt sie eine Rettung nicht aus. „Viele Lösungen sind möglich“, sagt sie dazu.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort