Amtszeit bleibt bei acht Jahren

Wallhalben. Die Amtszeit des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben bleibt bei acht Jahren. Das beschloss gestern Abend der Verbandsgemeinderat. Für die lange Amtszeit votierten elf Ratsmitglieder - sieben stimmten dagegen. Damit wurde der Beschluss vom 23. Mai bestätigt, der von der Kreisverwaltung Südwestpfalz wegen Verfahrensfehler aufgehoben wurde

Wallhalben. Die Amtszeit des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben bleibt bei acht Jahren. Das beschloss gestern Abend der Verbandsgemeinderat. Für die lange Amtszeit votierten elf Ratsmitglieder - sieben stimmten dagegen. Damit wurde der Beschluss vom 23. Mai bestätigt, der von der Kreisverwaltung Südwestpfalz wegen Verfahrensfehler aufgehoben wurde. Damals gab es zwölf Ja-Stimmen, sechs Ratsmitglieder votierten mit Nein und einer enthielt sich. Die damalige Abstimmung hatte nach Auffassung der Aufsichtsbehörde gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, weil unter anderem der amtierende Bürgermeister Berthold Martin (FWG) sich an der vorangegangen Diskussion beteiligte und der erste Beigeordnete mitstimmte.Deshalb wurde gestern auch ganz besonders darauf geachtet, dass nicht erneut ein Fehler gemacht wird. Als Verwaltungsmitarbeiter Andreas Traumer die Vorlage verteilte, herrschte erst einmal mehrere Minuten absolute Stille im Raum. Dann wurde ohne Debatte abgestimmt. Ob nun dieser Beschluss nicht erneut von der Kreisverwaltung einkassiert wird, ist fraglich. Schließlich ist immer noch nicht geklärt, ob die achtjährige Amtszeit den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Kritik an langer Amtszeit

So droht nach derzeitigem Stand der Verbandsgemeinde Wallhalben im Jahr 2014 das Aus, wenn auch endgültig darüber noch im Herbst der Mainzer Landtag entscheiden muss. Deshalb wurde die lange Amtszeit von einigen Kommunalpolitikern heftig kritisiert.

Während der Sitzung gab es zudem noch ein Wortscharmützel zwischen Martin und dem Saalstadter Ortsbürgermeister Horst Höh (SPD). Dieser übte scharfe Kritik an der Firma, die für einen schnellen Internetanschluss sorgen soll. Die DSL-Versorgung in der Verbandsgemeinde ziehe sich auf unerträgliche Weise in die Länge. "Es wurden katastrophale Fehler gemacht", so Höh. Unter anderem habe das Unternehmen von ihm verursachte Schäden in Saalstadt nicht beseitigt. In dieser Sache werde Höh seit fünf Monaten vertröstet. Dies wies der Bürgermeister energisch zurück. Der Vertrag mit der Firma laufe bis Ende nächsten Jahres: "Man muss einfach mal etwas Geduld haben." So gebe es Probleme, die technischen Geräte zu besorgen.