Alle Politik-Artikel vom 18. Oktober 2019
Bundestag berät über Masernschutzgesetz

Bußgeld für Impfunwillige geplantBundestag berät über Masernschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag mit den Beratungen über ein Masernschutzgesetz begonnen. Damit will die Bundesregierung Masern effektiver bekämpfen und die Impfquoten erhöhen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Eltern künftig nachweisen müssen, dass ihre Kinder gegen Masern immunisiert sind, bevor sie sie in einer Kita oder Schule anmelden.

Karlsruhe stärkt Rechte von Langzeithäftlingen

Anspruch auf LockerungenKarlsruhe stärkt Rechte von Langzeithäftlingen

Langjährig inhaftierte Gefangene haben einen Anspruch auf Lockerungen im Strafvollzug, um ihnen den Weg für ein späteres Leben in Freiheit zu ebnen. Bewachte Ausführungen außerhalb des Gefängnisses seien zu ermöglichen, bevor haftbedingte Beschwerden eintreten und die Lebenstüchtigkeit eingeschränkt wird, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag.

Generalstreik legt Katalonien lahm
Generalstreik legt Katalonien lahm

Belgien liefert Puigdemont nicht ausGeneralstreik legt Katalonien lahm

In Katalonien hat es am Freitag erneut Streiks und Demonstrationen gegeben. Die Proteste in der spanischen Region gegen die Gerichtsurteile gegen Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung hielten den fünften Tag an.

Was die Grundsteuerreform für die Bürger bedeutet
Was die Grundsteuerreform für die Bürger bedeutet

Bundestag verabschiedet Neuregelung und stimmt für GrundgesetzänderungWas die Grundsteuerreform für die Bürger bedeutet

Es war eine lange Hängepartie. Nun aber kommt die Reform der Grundsteuer. Das ist vor allem für die Kommunen eine gute Nachricht. Denn es geht um mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr. Aber welche Auswirkungen hat die neue Grundsteuer für die Bürger?

Bundeswehr trainiert atomare Verteidigung

Übung mit NatopartnernBundeswehr trainiert atomare Verteidigung

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern für das Schreckensszenario eines Atomkriegs. Bei der bereits begonnenen geheimen Bündnisübung „Steadfast Noon“ wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Atomwaffen bestückt werden könnten.

Erfolg trotz Kollateralschäden
Erfolg trotz Kollateralschäden

Kommentar zur Wiederwahl Söders als CSU-ChefErfolg trotz Kollateralschäden

Markus Söder hat 91,34 Prozent bei seiner ersten Wiederwahl als CSU-Chef erhalten. Das sind 3,9 Prozentpunkte mehr als bei seiner ersten Wahl, die gerade einmal neun Monate zurück liegt, allerdings bei 31 ungültigen Stimmen, die im CSU-Zählmodus nicht mitgerechnet werden.

Söder schafft die 90-Prozent-Hürde
Söder schafft die 90-Prozent-Hürde

CSU-Chef auf Parteitag wiedergewähltSöder schafft die 90-Prozent-Hürde

Der CSU-Chef ist mit einem besseren Ergebnis als bei seiner ersten Wahl vor neun Monaten an der Spitze der Partei bestätigt worden.

Charme-Offensive um unbeugsame Nordiren
Charme-Offensive um unbeugsame Nordiren

Die DUP will den Brexit-Deal ablehnenCharme-Offensive um unbeugsame Nordiren

Arlene Foster von der DUP hat dem Brexit-Deal bereits eine Absage erteilt. Gelingt Johnson doch noch der Widerspenstigen Zähmung?

Ist Erdogan der große Gewinner?
Ist Erdogan der große Gewinner?

Nach Syrien-OffensiveIst Erdogan der große Gewinner?

Die USA haben mit der Türkei eine Kampfpause für Nordsyrien ausgehandelt. Die Kurdenmilizen akzeptieren zunächst. Doch das Abkommen ist fragil.

Trump will G7 in seinem Hotel tagen lassen: Heftige Kritik

Merkel reagiert ausweichendTrump will G7 in seinem Hotel tagen lassen: Heftige Kritik

US-Präsident Donald Trump ist wegen seines Vorschlags scharfe Kritik entgegengeschlagen, den kommenden G7-Gipfel in seinem Golfresort in Miami abzuhalten. Kritiker sprachen von dem jüngsten eklatanten Beispiel des Machtmissbrauchs Trumps, um sein Geschäftsimperium zu fördern. „Er verdoppelt den Wetteinsatz bei der Korruption“, sagte Ethik-Anwältin Kathleen Clark von der juristischen Fakultät der Washington Universität in St. Louis.

EU sagt vorerst Nein zu Neumitgliedern – und streitet um den Etat

Gipfel in BrüsselEU sagt vorerst Nein zu Neumitgliedern – und streitet um den Etat

Die Türen der Europäischen Union bleiben für Neumitglieder vorerst geschlossen. Nach einer fast sechsstündigen Debatte, die Beobachter später als „hoch emotional“ beschrieben, konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht zum Freitag nicht darauf verständigen, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. „Wir haben leider keine Einigung gefunden“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende des Spitzentreffens.