Alle Politik-Artikel vom 04. Oktober 2019
Johnson erwägt Brexit-Aufschub

Britischer PremierJohnson erwägt Brexit-Aufschub

Der britische Premierminister Boris Johnson will doch eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU geschlossen haben.

Nächster weltweiter Klimastreik am 29. November

„Fridays for Future“Nächster weltweiter Klimastreik am 29. November

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ kündigt einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November an. In über 100 Städten seien bereits Aktionen geplant, teilten die Organisatoren am Freitag in Berlin mit.

Elf Millionen Euro für Banksy-Gemälde

Affen im ParlamentElf Millionen Euro für Banksy-Gemälde

Eine Betrachterin studiert in London ein Bild des Künstlers Banksy, der im britischen Unterhaus Schimpansen an die Stelle der Abgeordneten gesetzt hat. Das Werk „Devolved Parliament“ („Dezentralisiertes Parlament“) wurde jetzt im Londoner Auktionshaus Sotheby‘s für 9,8 Millionen Pfund (11,06 Millionen Euro) versteigert.

Die EU öffnet die Türen in Richtung Westbalkan

BeitrittsgesprächeDie EU öffnet die Türen in Richtung Westbalkan

Es ist ein ungewöhnlich deutlicher Appell aller Präsidenten der EU-Institutionen: Die Gemeinschaft stehe „vor einer strategischen Entscheidung“, schrieben Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und – was ungewöhnlich ist – auch seine designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen in einem Aufruf an die Mitgliedstaaten am Donnerstag. „Nordmazedonien und Albanien haben getan, worum wir sie gebeten haben.“ Und weiter: „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern zu eröffnen.“

Mit zivilem Ungehorsam gegen die Klimakrise
Mit zivilem Ungehorsam gegen die Klimakrise

Extinction RebellionMit zivilem Ungehorsam gegen die Klimakrise

Die Bewegung Extinction Rebellion kämpft für das Gleiche wie Fridays for Future – aber mit härteren Mitteln. Am Montag will sie wieder Flagge zeigen.

Die Friedrichstraße tauscht Auto-Abgase gegen Sekt im Freien
Die Friedrichstraße tauscht Auto-Abgase gegen Sekt im Freien

BerlinDie Friedrichstraße tauscht Auto-Abgase gegen Sekt im Freien

Stinkende Kloake und Barrikadenkämpfe, ein ausschweifendes Nachtleben und schicke ­Restaurants, Zerstörung und Teilung durch eine Grenze, Auferstehung als Shopping- und Amüsiermeile: In ihrer mehr als 200-jährigen Geschichte hat die Berliner Friedrichstraße schon viele Höhen und Tiefen erlebt.

Das Zentrum der (grünen) Revolution
Das Zentrum der (grünen) Revolution

Autofreie PläneDas Zentrum der (grünen) Revolution

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will Autos aus der Stadt verbannen – und kommt an.

Staatsanwälte in Ukraine prüfen Akten zu Joe Biden

Anruf von Donald Trump hat KonsequenzenStaatsanwälte in Ukraine prüfen Akten zu Joe Biden

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will nach Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden alte Akten überprüfen. Konkret geht es auch um die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma.

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen
Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Britischer PremierministerJohnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verlängerung der Frist zu beantragen, sagte der britische Premier vor Kurzem. Nun scheint er davon abzuweichen.

ÖVP laut Endergebnis der Wahl bei 37,5 Prozent

ÖsterreichÖVP laut Endergebnis der Wahl bei 37,5 Prozent

Das Innenministerium in Wien hat am Donnerstagabend der Parlamentswahl in Österreich bekanntgegeben: Demnach kommt die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf 37,5 Prozent der Stimmen, die SPÖ auf 21,2 Prozent.

Erdogans Forderung ist legitim
Erdogans Forderung ist legitim

Türkei-AbkommenErdogans Forderung ist legitim

Dass Erdogan den Druck auf die EU erhöht, hat etwas damit zu tun, dass die Türkei mehr Geld aus Europa will – das ist legitim für ein Land, das seit Jahren die Hauptlast des syrischen Flüchtlingsproblems trägt.

Dreyer fordert schnelle Lösung bei Grundrente

SPD-ChefinDreyer fordert schnelle Lösung bei Grundrente

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen Einigung aufgefordert. „Wir wollen die Verhandlungen in der Koalition zur Grundrente abschließen und zwar schnellstmöglich“, sagte Dreyer.

Hongkongs Regierung wendet altes Notstandsrecht an
Hongkongs Regierung wendet altes Notstandsrecht an

VermummungsverbotHongkongs Regierung wendet altes Notstandsrecht an

In einem kontroversen Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. „Die öffentliche Ordnung ist in einem sehr gefährlichen Zustand“, begründete Regierungschefin Carrie Lam am Freitag das verschärfte Vorgehen gegen die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Grüne wollen Enteignungen als letztes Mittel

WohnraumGrüne wollen Enteignungen als letztes Mittel

Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel. Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem Leiteintrag des Vorstands für den Parteitag im November.

Die Wogen glätten, den Flüchtlingspakt retten
Die Wogen glätten, den Flüchtlingspakt retten

Seehofer in der TürkeiDie Wogen glätten, den Flüchtlingspakt retten

Das Abkommen mit der Türkei wackelt. Bei Seehofers Besuch in Ankara geht es um Sicherheitsfragen – und mehr Geld für die Flüchtlingskrise.

Bild-TV soll ARD und ZDF angreifen

Neuer SenderBild-TV soll ARD und ZDF angreifen

Bild-Chefredakteur Julian Reichelt plant einem „Spiegel“-Bericht zufolge das künftige Fernsehprogramm des Boulevardblatts als Gegenentwurf zu ARD und ZDF. „Wir wollen das Land, die Welt, die Politik und den Alltag der Menschen so zeigen, wie es die Leute erleben, und nicht so steril und weichgespült wie teilweise bei den Öffentlich-Rechtlichen“, sagte Reichelt dem Nachrichtenmagazin.