Söder schafft bei Wiederwahl auf CSU-Parteitag die 90-Prozent-Hürde

CSU-Chef auf Parteitag wiedergewählt : Söder schafft die 90-Prozent-Hürde

Der CSU-Chef ist mit einem besseren Ergebnis als bei seiner ersten Wahl vor neun Monaten an der Spitze der Partei bestätigt worden.

Der Auftakt des CSU-Parteitages in München gehörte ganz dem neuen und alten Vorsitzenden. Aus der Zustimmungsquote von 91,3 Prozent für Markus Söder ließ sich auch die Erleichterung über die Herstellung einigermaßen klarer Verhältnisse nach einer langen Periode der Irrungen und Wirrungen ablesen.

Ganz super war das Wahlergebnis nicht. 31 Delegierte gaben einen ungültigen Stimmzettel ab, 60 stimmten gegen Söder und einer für den später erneut zum Vize gewählten Europapolitiker Manfred Weber, so dass auf 735 abgegebenen Stimmzetteln letztlich nur auf 643 ein Ja zur Personalie Söder abzulesen war. Gleichwohl lag das Ergebnis um fast vier Prozentpunkte über dem Ergebnis, das Söder bei seiner ersten Wahl vor gerade einmal neun Monaten eingefahren hatte (87,4 Prozent).

In seiner Rede hatte Söder den knapp 800 Delegierten in der Münchener Olympiahalle vorgeführt, dass sein temporeicher Reformkurs der richtige sei. Vor einem Jahr sei die CSU in einer „Existenzkrise“ gewesen, führte Söder den Delegierten vor Augen. Heute sei man schon wieder so gut in Schuss, „dass manche uns mehr zutrauen, als nur in Bayern erfolgreich zu sein“.

Die 40,7 Prozent, welche die CSU bei der vergangenen Europawahl eingefahren hat, markierten nach den 37,2 Prozent bei der Landtagswahl im vorigen Jahr zwar einen Aufwärtstrend, könnten jedoch „noch nicht genug sein“, legte Generalsekretär Markus Blume die Latte höher. „Es ist alles noch auf dünnem Eis“, warnte Söder vor dem Rückfall in alte Siegesgewissheit. Der Trend nach oben sei nicht mehr als ein „zartes Pflänzchen“. Die CSU-Stammwähler würden „Tag für Tag etwas weniger“.

Der CSU-Chef, der schon nach neun Monaten wiedergewählt werden musste, denkt schon längst darüber nach, was nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin oder anderenfalls nach der Bundestagswahl 2021 von seiner Partei bundespolitisch gefordert sein könnte. Erst einmal forderte er die SPD auf, sich noch in diesem Jahr zu erklären: „Ja oder Nein zur großen Koalition“. Außerdem arbeitete Söder gegen die Vorstellung an, es laufe alles auf Schwarz-Grün auf Bundesebene hinaus. Die Grünen tendierten letztlich mehr nach links, wie man in Bremen gesehen habe, so der CSU-Chef. Grün-Rot-Rot aber würde einen „schweren Schaden für Deutschland“ bedeuten. Die Union müsse daher „auf Sieg und nicht auf Platz“ hinarbeiten.

Nach rechts teilte Söder einmal mehr in Richtung AfD aus, die „keine bürgerliche Kraft“ sei und sich vom Höcke-Flügel lösen müsse. Im derzeitigen Zustand sei die AfD „die neue NPD“. Vor der SPD hingegen habe man „so richtig“ keine Angst. Und weil im März kommenden Jahres in Bayern Kommunalwahlen auf dem politischen Terminplan stehen, gab Söder als Ministerpräsident auch noch dem bayrischen Koalitionspartner Freie Wähler einen leichten Klaps mit: Sie hätten alle Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung mitgetragen und sollten sich davor vor Ort „nicht vom Acker machen“, warnte Söder: „Das dürfen wir auch den Freunden von den Freien Wählern nicht durchgehen lassen“.

Einen dezenten Rüffel bekam auch Söders Vorgänger Horst Seehofer mit, derzeit Bundesinnenminister. Man sollte „keine neuen Anreize für Schlepper und Schleuser“ schaffen, sagte Söder – ein Hinweis auf die in der CSU viel kritisierte Bereitschaft Seehofers, einem Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland zu gewähren: „Es kann keine Blankoschecks geben.“ Seehofer blieb dem Parteitag im Gegensatz zu den beiden anderen CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel fern, unbeeindruckt von der vorab vom ehemaligen Bundesverkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer über die Medien zugeleiteten rüden Einladung: Er erwarte, dass Seehofer auf dem Parteitag erscheine und seine Politik, die zum Problem für die ganze Partei werde, zu erläutern, forderte Ramsauer.

Den Namen Seehofer nahm Söder nicht in den Mund, dafür tröstete er den ehemaligen Spitzenkandidaten der CSU und der Europäischen Volksparteien bei der Europawahl, Manfred Weber, der nach dem Wahlgang „unfair behandelt“ worden sei: „Wir vergessen dir den Einsatz für diese Partei nicht“, versprach Söder.

Auch die Delegierten vergaßen dies nicht. Weber wurde mit einem sehr guten Ergebnis von 93,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen als Parteivize im Amt bestätigt. Weber erhielt nicht nur das beste Prozent-Ergebnis aller Stellvertreter, sondern auch ein besseres als Söder.

Weitere Parteivize sind Staatsministerin Dorothee Bär (71,6 Prozent), die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (84,7 Prozent), die Vorsitzende der CSU-Europaabgeordneten, Angelika Niebler (82,5 Prozent) und neu der Landrat und schwäbische Bezirkstagspräsident Martin Sailer (83,9 Prozent).

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