Im Schlussspurt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kampf gegen die erstarkte AfD in den Mittelpunkt gestellt und den Wählern zu vermitteln versucht, dass nur die SPD einen Wahlsieg der Rechtspopulisten durchkreuzen könne.
Das politische Erdbeben blieb aus, und doch ist Sachsen wie noch nie seit der Wende erschüttert worden. Mit ihrem Wahlergebnis vom Sonntag liegt die sächsische CDU wohl zwar mit mehr als 30 Prozent der Stimmen vor der starken AfD und kann weiter regieren, aber nicht mehr wie bisher.
Die Partei landet in Sachsen und Brandenburg auf Platz zwei. Vor allem der rechte Höcke-Flügel wird dadurch gestärkt.
Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet – und sich ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend aber auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.
Die CDU ist nach Hochrechnungen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten und wohl weiter an der Macht bleiben.
Die Landtagswahlen im Osten schwächen Union und SPD – beide Parteien sehen vor allem das Positive.
Nach den Ergebnissen der Ost-Wahlen sind die Linken im Niedergang. Die Grünen sind hin- und hergerissen – und die Liberalen beiderorts ohne Chance.
Größer als gedacht ist laut Prognosen der Vorsprung der SPD von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor der AfD.
) Er hat einen buchstäblichen Marathon hinter sich: Seit Monaten hetzt Michael Kretschmer kreuz und quer durchs Land, klappert Vereinsfeste ab, stellt sich Diskussionen mit teils wütenden Menschen. Sachsens Ministerpräsident gibt sich als Kümmerer.
CDU und SPD sind in Sachsen und Brandenburg trotz schwerer Verluste offensichtlich mit einem blauen Auge davonkommen.
Diesen Montag will die Partei die Kandidatenliste endgültig bestätigen. Der Satiriker Jan Böhmermann sieht sich auch noch im Rennen.
Die SPD muss nach Ansicht der saarländischen Parteivorsitzenden Anke Rehlinger „deutlicher und mutiger“ werden. „Daran müssen wir konsequent arbeiten“, sagte sie am Wochenende. Am Mittwoch geht in Saarbrücken die erste von 23 Regionalkonferenzen mit den Kandidaten für die Wahl des neuen SPD-Parteivorsitzes über die Bühne.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich im Klimakabinett der Bundesregierung dafür einsetzen, die im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland zu senken. Dies könne erfolgen über die Stromsteuer, über die Netzentgelte oder die Ökostrom-Umlage. „Wir wollen, dass die Energiewende gelingt, aber der Strom muss bezahlbar bleiben“, sagte Altmaier am Samstag in Stendal.
Gemischte Gefühle bei SPD und CDU. Beide verlieren in Brandenburg und Sachsen Prozente. Doch die AfD bleibt jeweils trotz starker Gewinne auf Platz zwei.
Die Gesetze der Physik nehmen nicht mal Rücksicht auf Gottes Stellvertreter auf Erden. Ohne ausreichende Energie ist auch dem Papst eine Überwindung der Schwerkraft nicht möglich. Jedenfalls blieb Papst Franziskus (82) jetzt fast eine halbe Stunde in einem Aufzug stecken.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt einen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt nicht aus. Im Hessischen Rundfunk antwortete der 67-Jährige auf die Frage, ob er ähnlich wie sein Vorgänger Roland Koch einem möglichen Nachfolger den Vorteil geben könnte, als Ministerpräsident in den Wahlkampf zu gehen: „Das werden wir dann beraten, wenn es soweit ist.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Politik der Bundesregierung ohne Neuverschuldung verteidigt. „Nein, die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch“, sagte Kramp-Karrenbauer beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen am Samstag in Celle.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster unterstützt den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), künftig in Pressemitteilungen der Polizei grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. „Diese Regelung ist richtig und sollte schnell Nachahmer finden“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Innenausschuss des Bundestags der Welt am Sonntag: „Damit wird Klarheit geschaffen und Spekulationen oder Fake News in den sozialen Medien der Boden entzogen.“