Abkommen zur Waffenruhe zwischen YPG und der Türkei in Nordyrien fragil

Nach Syrien-Offensive : Ist Erdogan der große Gewinner?

Die USA haben mit der Türkei eine Kampfpause für Nordsyrien ausgehandelt. Die Kurdenmilizen akzeptieren zunächst. Doch das Abkommen ist fragil.

Stundenlang hatten Türken und Amerikaner im Präsidialpalast in Ankara um einen Feuerpause verhandelt. Was aber bedeutet die Vereinbarung nun für die verschiedenen Parteien?

Türkei: Was diese Vereinbarung für die Türkei bedeutet, hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Satz zusammengefasst: „Wir haben bekommen, was wir wollten.“ Die Türkei erhielt tatsächlich das, was sie mit dem Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober von Anfang an zu erreichen hoffte: den Rückzug der Kurdenmiliz aus der Grenzregion.

In der ersten gemeinsamen Erklärung der Türkei und der USA fand sich allerdings keine klare Eingrenzung der Zone, aus der die Kurdenmilizen sich zurückziehen sollen – und hier zeichnet sich neues Konfliktpotenzial ab. Der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, sagte noch in der Nacht zu Journalisten, aus Sicht der USA gehe es um ein Gebiet, in das die Türkei während ihrer Offensive schon vorgedrungen sei und wo zurzeit noch gekämpft werde. Auch für die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens galt die Vereinbarung nur für einen Teilabschnitt der Grenzregion zwischen den syrischen Städten Ras al-Ain und Tall Abjad.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag in Istanbul allerdings, seine Regierung erwarte den vollständigen Rückzug der kurdischen Kämpfer von der syrisch-türkischen Grenze. Er sprach von einem 32 Kilometer breiten und 444 Kilometer langen Gebiet. Das entspricht der „Sicherheitszone“, die die Türkei sich seit langem wünscht. Erdogan sagte: „Bei den gestrigen Gesprächen haben wir uns darauf geeinigt, dass innerhalb dieser 120 Stunden (fünf Tage Waffenruhe) diese Region evakuiert werden soll.“ Die USA kommen der Türkei in einem anderen Punkt entgegen. Sie akzeptieren laut Abschlusserklärung, dass „vor allem“ die türkischen Streitkräfte die Zone kontrollieren sollen. Und da kommt die Kurdenmiliz YPG ins Spiel.

Kurdenmilizen: „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, noch am Abend. Er machte aber auch deutlich, dass eine türkische Präsenz in der Gegend nicht akzeptiert werde. Aus Kreisen der SDF hieß es am Freitag, dass die Truppen erst abziehen wollen, wenn sich die Türkei in allen Gebieten an die Feuerpause halte. Allerdings gab es in der Grenzstadt Ras al-Ain am Freitag weiter Gefechte, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete.

Der Traum einer weitgehenden Selbstverwaltung, wie ihn die Kurden im benachbarten Nordirak leben, dürfte für die syrischen Kurden nicht erst mit der Einigung in weite Ferne gerückt sein. Nach mehreren Jahren de-facto-Autonomie ist, auf einen Hilferuf der Kurdenmiliz hin, auch die syrische Armee wieder in ihrem Gebiet.

USA: Donald Trump bejubelte die Einigung – und vor allem sich selbst. Die preisenden Worte des Präsidenten können kaum über das – selbst für seine Verhältnisse übergroße – außenpolitische Chaos hinwegtäuschen, das er in diesem Fall angerichtet hat: Mit dem US-Truppenabzug aus Nordsyrien Anfang Oktober hatte Trump der Türkei den Einmarsch dort überhaupt erst ermöglicht. Das sorgte in den USA parteiübergreifend für Empörung, selbst enge Verbündete aus der eigenen Partei griffen Trump scharf an, internationale Partner reagierten irritiert. Trump bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung, verhängte halbherzige Sanktionen gegen die Türkei und drohte Ankara mit weiteren Strafmaßnahmen. Davon soll nun nichts bleiben: Die USA haben der Türkei eine Aufhebung der bisherigen Sanktionen in Aussicht gestellt. Eine nachwirkende Bestrafung für Erdogans Militäraktion gibt es nicht.