Alle Politik-Artikel vom 19. Oktober 2019

Trotz befürchteter Ausschreitungen wird die geplante Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wohl wie geplant am Samstag um 11 Uhr starten können. Von dpa

Vor gut einer Woche erschütterte ein Terroranschlag die Saalestadt Halle. Zwei Menschen wurden getötet und zwei weitere schwer verletzt. Von dpa

Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. „In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein“, schrieb Johnson in einem öffentlichen Brief in der Zeitung „The Sun“. Von dpa

Bei einer Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien werden heute nach Angaben der Polizei mehr als 20 000 Menschen erwartet. Da mehrere Tausend Teilnehmer als gewaltbereit eingeschätzt würden, prüfe man ein Verbot der Demo, teilte die Kölner Polizei mit. Von dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament klargestellt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte der für den EU-Haushalt zuständige CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Von dpa

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drückt aufs Tempo, um die Politik mit einer Föderalismusreform handlungsfähiger zu machen. „Wir brauchen dringend eine Föderalismusreform. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern müssen klarer aufgeteilt werden. Von dpa

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs von US-Präsident Donald Trump gestellt. Von dpa

Barcelona hat die gewalttätigste Nacht seit dem Wiederaufflammen des katalanischen Unabhängigkeitskonflikts am vorigen Montag erlebt. Von dpa

Wegen eines Schadens an der Oberleitung ist es am Abend zwischen Mannheim und Frankfurt zu deutlichen Verzögerungen im Fern- und Regionalverkehr der Bahn gekommen. Ein Gleis war am frühen Morgen wieder befahrbar. Von dpa

Eineinhalb Monate nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien führt der Rechtspopulist und geschasste Innenminister Matteo Salvini am Samstag eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition an. Von dpa

Nach der Wiederwahl von Markus Söder als Parteichef steht der CSU-Parteitag in München heute ganz im Zeichen der großen Parteireform. Von dpa

Vor der Abstimmung über seinen Brexit-Deal am Samstag im Unterhaus hat der britische Premierminister Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. Von dpa

Kurz vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Zustimmung der Abgeordneten zur jüngst getroffenen Vereinbarung. „Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt“, sagte Steinmeier der „Neuen Westfälischen“. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden kann.“ Von dpa

Die brutalen Messerattacken brachten dem Frauenmörder den Beinamen „Hollywood Ripper“ ein - jetzt droht dem 43-jährigen Michael Gargiulo die Todesstrafe. Eine zwölfköpfige Jury entschied sich nach mehrtägigen Beratungen für die Höchststrafe, wie das Gericht in Los Angeles mitteilte. Von dpa

Stromkunden müssen sich neben einer höheren EEG-Umlage auch auf steigende Stromnetzgebühren einstellen. Nach aktuellen Zahlen des Vergleichsportals Verivox klettern die Netzentgelte im kommenden Jahr um durchschnittlich 6 Prozent. Von dpa

Die E-Tretroller in Berlin stehen den Kunden auch im Winter zur Verfügung. „Wir stellen uns darauf ein, dass es im Winter weniger Nutzer werden, aber immer noch so viele, dass wir den Betrieb regulär aufrechterhalten“, teilte ein Sprecher einer der größten Anbieter in Berlin, Tier, mit. Von dpa

Vor der heutigen Abstimmung über seinen Brexit-Deal im Unterhaus hat der britische Premier Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. „Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen“, sagte Johnson der BBC. Von dpa

Die deutsche Industrie hat der schwarz-roten Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der dpa. Von dpa

Mindestens sechs Menschen sind bei einem Dammbruch in der sibirischen Region Krasnojarsk in Russland ums Leben gekommen. Weitere zehn Personen gelten nach dem Zwischenfall in der Nacht als vermisst. Die Zahl der Verletzten wurde mit 14 abgegeben. Von dpa

Die Stars des Originalstreifens „Jurassic Park“, Sam Neill, Laura Dern und Jeff Goldblum, erhalten für den sechsten Teil des Dino-Spektakels Verstärkung. Die amerikanische Schauspielerin DeWanda Wise, aus Spike Lees Netflix-Komödie „Nola Darling“ bekannt, soll eine Hauptrolle übernehmen, meldet das US-Branchenblatt „Variety“. Von dpa

Am ersten Tag nach Verkündung einer vorläufigen Waffenruhe im Nordsyrienkonflikt sollen bei Angriffen auf eine Grenzstadt zwei Dutzend Menschen ums Leben gekommen sein. Aus Kreisen der von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte hieß es, die Kämpfer würden erst abziehen, wenn sich die Türkei in allen Gebieten an die Feuerpause halte. Von dpa

Bei einer von ihm angeführten Großkundgebung gegen die aktuelle Regierungskoalition in Italien erwartet der Rechtspopulist und frühere Innenminister Matteo Salvini am Nachmittag in Rom bis zu 200 000 Teilnehmer. Von dpa

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat sich enttäuscht über die beim EU-Gipfel ausgebliebene Entscheidung über mögliche Aufnahmegespräche mit seinem Land geäußert. Dennoch wolle sein Land am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten und weitere Reformen vorantreiben, sagte Rama nach Medienberichten.„Der nächste Schritt ist die Fortsetzung der Justiz- und Wahlrechtsreformen.“ Die Teilnehmer des EU-Gipfels hatten trotz sechsstündiger Diskussion keine Einigung über den Start von Beitrittsverhandlungen erzielt. Von dpa

Unter dem Motto #HalleZusammen soll nach dem Terroranschlag in der Saalestadt am Nachmittag ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander sowie gegen Ausgrenzung und Hass gesetzt werden. Bei der von verschiedenen Medienunternehmen organisierten Veranstaltung treten Künstler wie Alice Merton, Max Giesinger, Joris und Mark Forster auf. Von dpa

Einen Tag nach der Rückzugsankündigung von US-Energieminister Rick Perry hat US-Präsident Donald Trump einen Nachfolger benannt. Er nominiere den bisherigen stellvertretenden Energieminister Dan Brouillette für die Leitung. Von dpa

Das britische Parlament soll heute über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen. Das Unterhaus tritt um 10.30 Uhr zusammen. Johnson will dann für den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal werben. Von dpa

In Katalonien haben Unabhängigkeitsbefürworter die fünfte Nacht in Folge teils gewaltsam gegen die Verurteilung von neun Separatistenführern demonstriert. Die Unruhen in Barcelona ließen nach Mitternacht nur langsam nach. Von dpa