Alle Politik-Artikel vom 06. Oktober 2019
Verzweifelte Flucht nach vorne
Verzweifelte Flucht nach vorne

Nach Messerattacke in ParisVerzweifelte Flucht nach vorne

Frankreichs Innenminister muss sich einige sehr unangenehme Fragen gefallen lassen. Wieso hat er unmittelbar nach der tödlichen Messerattacke in Paris von einem persönlichen Motiv des Täters gesprochen?

Vermummungsverbot vorerst nicht gekippt

Gericht orndet Überprüfung anVermummungsverbot vorerst nicht gekippt

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht der Regierung vom Wochenende vorerst nicht stoppen können. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung ab, erlaubte aber eine ausführliche richterliche Überprüfung, die Ende Oktober angesetzt ist.

FDP: Maghreb und Georgien sind sicher

Appell an BundesregierungFDP: Maghreb und Georgien sind sicher

Die FDP will die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Es sei „höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

USA und Nordkorea uneins über Verhandlungsergebnis
USA und Nordkorea uneins über Verhandlungsergebnis

Nach Gespräch über atomare AbrüstungUSA und Nordkorea uneins über Verhandlungsergebnis

Nordkorea und die USA haben nach monatelanger Funkstille erstmals wieder über atomare Abrüstung in dem ostasiatischen Land verhandelt. Doch beide Parteien zogen eine höchst unterschiedliche Bilanz der gut acht Stunden langen Gespräche im schwedischen Stockholm: Der Unterhändler Pjöngjangs sprach von einem Scheitern.

Grüne erhalten knapp fünf Millionen Euro mehr

Staatliche ParteienfinanzierungGrüne erhalten knapp fünf Millionen Euro mehr

Dank guter Wahlergebnisse und steigender Mitgliederzahlen werden die Grünen nach einem Medienbericht knapp fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Die Zuwendungen steigen von 19,9 Millionen auf 24,6 Millionen Euro, wie die Welt am Sonntag berichtet.

SPD-Fraktionschef Mützenich nennt Grüne „neoliberal“
SPD-Fraktionschef Mützenich nennt Grüne „neoliberal“

Ökopartei geht Klimapakt nicht weit genugSPD-Fraktionschef Mützenich nennt Grüne „neoliberal“

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen im Streit um den Klimaschutz vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen. „Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen.

Frankreichs Innenminister unter Druck
Frankreichs Innenminister unter Druck

Nach Messerattacke in Polizeipräsidium von ParisFrankreichs Innenminister unter Druck

Nach der Messerattacke mit fünf Toten in Paris werden Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Christophe Castaner laut. Hat er Informationen zur Radikalisierung des Angreifers vorenthalten?

Fristen, Forderungen und Proteste im Brexit-Drama
Fristen, Forderungen und Proteste im Brexit-Drama

Vor dem AustrittFristen, Forderungen und Proteste im Brexit-Drama

London sieht die EU am Zug, dort sieht man es andersherum, und in Schottland demonstrieren Tausende für die Ablösung vom Königreich – das Bre­xit-Drama hat auch am Wochenende wieder Schlagzeilen gemacht.

„Aus dem Humor der Engländer wird Spott“
„Aus dem Humor der Engländer wird Spott“

Brexit-Interview mit Friedbert Pflüger„Aus dem Humor der Engländer wird Spott“

Der Ex-Staatssekretär über die Veränderung der politischen Kultur durch den Brexit – und seine Hoffnung.

Vom Spalter zum Macher in der Not?
Vom Spalter zum Macher in der Not?

Seehofer und die FlüchtlingspolitikVom Spalter zum Macher in der Not?

Innenminister Horst Seehofer wirbt eindringlich für eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Es geht um einen Dauerstreit – und sein politisches Vermächtnis.

Der Aufschrei des Volks erschüttert den Irak
Der Aufschrei des Volks erschüttert den Irak

Proteste gegen RegierungDer Aufschrei des Volks erschüttert den Irak

Mehr als 100 Tote und eine Nation im Krisenmodus: Im Zweistromland eskaliert der Protest gegen politische Misswirtschaft.

Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Ukraine-Affäre und drohendes AmtsenthebungsverfahrenWeißes Haus muss Dokumente herausgeben

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit US-Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen gegen Trump betrachtet, warnten die Vorsitzenden der ermittelnden Ausschüsse.

Türkei verlegt Truppen an syrische Grenze

Drohung aus AnkaraTürkei verlegt Truppen an syrische Grenze

Erdogans Drohkulisse wird konkreter: Nach der Ankündigung einer baldigen militärischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat die Türkei an der Grenze zum Nachbarland Waffen und Truppen bewegt.

„Ich hätte dem Youtuber Rezo geantwortet“
„Ich hätte dem Youtuber Rezo geantwortet“

Interview mit Roman Müller-Böhm„Ich hätte dem Youtuber Rezo geantwortet“

Was der jüngste Abgeordnete im Bundestag über das Klimapaket, Parteien im 21. Jahrhundert, den You-Tuber Rezo (links im Bild) und Annegret Kramp-Karrenbauer denkt.