Alle Politik-Artikel vom 09. Oktober 2019
Alle Seiten haben Mitschuld
Alle Seiten haben Mitschuld

Kommentar zur Militäroffensive der TürkeiAlle Seiten haben Mitschuld

Die türkische Intervention in Syrien ist ein Fehler, der neue Konflikte nach sich ziehen wird, der aber vermeidbar gewesen wäre. Alle Beteiligten tragen eine Mitschuld daran. Ankara hatte in den acht Jahren des Syrien-Krieges genügend Zeit, sich mit den syrischen Kurden zu arrangieren.

EU pocht auf Stopp von Rabatten

Auch Deutschland betroffenEU pocht auf Stopp von Rabatten

In den Verhandlungen über den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt stellt sich die Europäische Kommission gegen Deutschland. Die Brüsseler Behörde pochte  auf die Abschaffung aller Rabatte der Beitragszahler im nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 infolge des Brexit.

Durchsuchungen wegen Drohschreiben

RechtsextremismusDurchsuchungen wegen Drohschreiben

Nach islamfeindlichen Drohschreiben gegen Moscheen, Ankerzentren, Parteizentralen und Medien haben Ermittler bei einer konzertierten Aktion in vier Bundesländern mehrere Gebäude durchsucht. Der Einsatz richtete sich gegen sieben Beschuldigte aus dem rechtsextremen Milieu in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Jetzt hilft nur ein U-Ausschuss
Jetzt hilft nur ein U-Ausschuss

Kommentar zur PKW-MautJetzt hilft nur ein U-Ausschuss

Sollte Verkehrsminister Scheuer tatsächlich ein Angebot der Mautbetreiber erhalten und abgelehnt haben, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unterzeichnen, dann erreicht der Skandal um den Maut-Murks eine neue Dimension.

Staatsschutz ermittelt gegen Pegida-Frontmann

Vorwurf der VolksverhetzungStaatsschutz ermittelt gegen Pegida-Frontmann

Nach einer Rede von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung sowie Anstiftung zu einer Straftat, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Neuer Wirbel um Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer in der KritikNeuer Wirbel um Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer steht wegen bisher unbekannter Gespräche in der Kritik.

Trump bezeichnet Demokraten als „Trickbetrüger“
Trump bezeichnet Demokraten als „Trickbetrüger“

Drohendes AmtsenthebungsverfahrenTrump bezeichnet Demokraten als „Trickbetrüger“

Im Konflikt um ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gibt sich der US-Präsident siegessicher. Die Demokraten im Repräsentantenhaus seien „Trickbetrüger“, die lediglich versuchten, den Republikanern und dem Präsidenten weh zu tun, twitterte Trump am Mittwoch. „Ihr einziger Fokus liegt auf 2020, nichts mehr und nichts weniger.

Die Vergabe des 5G-Netzes muss umsichtig erfolgen
Die Vergabe des 5G-Netzes muss umsichtig erfolgen

KommentarDie Vergabe des 5G-Netzes muss umsichtig erfolgen

In der digitalen Wunderwelt von morgen spielten technische und politische Gefahren bisher kaum eine Rolle. Für große Datenmengen braucht es hingegen ein sicheres Hochgeschwindigkeits-Internet. Das begreifen jetzt auch die digitalen Planer in Brüssel.

Tausende EU-Bürger wollen nach Brexit in Großbritannien bleiben

500 000 Anträge auf dauerhaften Aufenthalt allein im SeptemberTausende EU-Bürger wollen nach Brexit in Großbritannien bleiben

Rund 1,8 Millionen in Großbritannien lebende EU-Bürger haben eine Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich über den Brexit hinaus beantragt. Allein im September stellten mehr als 500 000 von ihnen einen entsprechenden Antrag, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der Regierung in London hervorgeht.

Ein Klima-Fahrplan – und viel Kritik
Ein Klima-Fahrplan – und viel Kritik

Was die Bundesregierung beschlossen hatEin Klima-Fahrplan – und viel Kritik

Mit dem neuen Paket der Bundesregierung sind noch längst nicht alle Fragen ausdiskutiert.

„Die Regierung muss bei ihren Klimaplänen nachsteuern“
„Die Regierung muss bei ihren Klimaplänen nachsteuern“

Interview Mojib Latif„Die Regierung muss bei ihren Klimaplänen nachsteuern“

Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif legt im SZ-Gespräch dar, warum er die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Vorhaben zur Reduzierung der Triebhausgase für völlig unzureichend hält.

Türkei beginnt Militäroffensive in Syrien
Türkei beginnt Militäroffensive in Syrien

Trotz Kritik aus aller WeltTürkei beginnt Militäroffensive in Syrien

Seit langem sind Ankara die syrisch-kurdischen Kämpfer im Grenzgebiet ein Dorn im Auge. Nachdem die USA ihre Soldaten aus der Region abzogen haben, hat Erdogan nun freie Hand.

Leipzig feiert 30. Jahrestag der friedlichen Revolution

Festakt im GewandhausLeipzig feiert 30. Jahrestag der friedlichen Revolution

Die Stadt Leipzig hat am Mittwoch an die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren erinnert. Am 9. Oktober 1989 hatten mindestens 70 000 Menschen in der Messestadt gegen das SED-Regime demonstriert.

Krankenkassen droht ein Milliardendefizit

Bertelsmann-Studie: Beitragserhöhungen möglichKrankenkassen droht ein Milliardendefizit

Nach Jahren mit Milliarden-Überschüssen drohen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) einer Prognose zufolge in einigen Jahren wieder Defizite. Im Jahr 2040 werde sich das Minus auf fast 50 Milliarden Euro belaufen, wenn die Politik nicht frühzeitig gegensteuere, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Berechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Der finale Streit um den Brexit hat begonnen
Der finale Streit um den Brexit hat begonnen

Gegenseitige Schuldzuweisungen aus London und BrüsselDer finale Streit um den Brexit hat begonnen

Wer ist verantwortlich dafür, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der EU scheiden? Die gegenseitigen Schuldzuweisungen aus London und Brüssel nehmen an Schärfe zu.

Entsetzen nach Terror-Angriff in Halle
Entsetzen nach Terror-Angriff in Halle

Halle im AusnahmezustandEntsetzen nach Terror-Angriff in Halle

Zwei Menschen werden in Halle erschossen und eine Synagoge angegriffen. Erst nach und nach wird die Brutalität des Angriffs deutlich.