Was die Grundsteuerreform für die Bürger bedeutet

Bundestag verabschiedet Neuregelung und stimmt für Grundgesetzänderung : Was die Grundsteuerreform für die Bürger bedeutet

Es war eine lange Hängepartie. Nun aber kommt die Reform der Grundsteuer. Das ist vor allem für die Kommunen eine gute Nachricht. Denn es geht um mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr. Aber welche Auswirkungen hat die neue Grundsteuer für die Bürger?

Es war eine lange Hängepartie. Nun aber kommt die Reform der Grundsteuer. Das ist vor allem für die Kommunen eine gute Nachricht. Denn es geht um mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr. Aber welche Auswirkungen hat die neue Grundsteuer für die Bürger?

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Eigentümer von Mietshäusern müssen dagegen oft vierstellige Beträge berappen.

Warum ist sie wichtig?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der größten Einnahmequellen. Sie deckt 15 Prozent der Steuereinnahmen, aus denen dann Straßen, Schwimmbäder, Theater und anderes bezahlt werden.

Wie ist der Stand bei der Reform?

Am Freitag verabschiedete der Bundestag die Neuregelungen. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit die Bundesländer eigene Regelungen entwickeln können. Der Bundesrat muss der Grundsteuer-Reform noch zustimmen, dies gilt aber als sicher. Die Länderkammer soll nach Angaben einer Sprecherin am 8. November darüber entscheiden. Die Zeit drängt, denn vor Jahresende muss alles beschlossen sein und die Neuregelung stehen.

Wie wird die Grundsteuer derzeit berechnet?

Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Das letzte Wort jedoch haben die Kommunen, denn sie legen Hebesätze fest, die enorm viel ausmachen. Diese Faktoren liegen in den rund 11 000 deutschen Gemeinden derzeit zwischen null und 995 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in der einen Kommune 100, in der anderen rund 1000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

Warum muss das geändert werden?

Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen – von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung bis Ende des Jahres verlangt. Nach einer Übergangsphase soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 erstmals fällig werden. Die lange Umsetzungszeit ist laut Städtetag notwendig, weil alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen.

Wie soll die Steuer künftig berechnet werden?

Das wird vom Bundesland abhängen, in dem man wohnt. Das Bundes-Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine maßgebliche Rolle spielen. Viele Länder wollen dies zwar umsetzen. Vor allem auf Druck der CSU aber gibt es nun eine Länder-Öffnungsklausel – es könnte also einen „Flickenteppich“ geben. Bayern zum Beispiel will in einem Flächenmodell allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.

Wer muss dann mehr zahlen – und wer weniger?

Das kann man nicht vorhersagen. Scholz sagt: „Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist, dass sie insgesamt nicht höher belastet werden.“ Wahrscheinlich ist aber, dass einige mehr als bisher und andere weniger zahlen müssen. Genaueres ist wegen der Hebesätze offen.

Welche Folgen hat die Reform für Mieter?

Ralph Henger, Immobilienexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, sagt, Verlierer könnten Menschen in Großstädten sein, die derzeit günstig zur Miete wohnten – weil die Mieten in guten Lagen stark gestiegen seien und zur Berechnung der Grundsteuer die dann höheren Durchschnittsmieten herangezogen werden sollen.

Was plant das Saarland?

Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe kein Bedarf, dass das Saarland wie etwa Bayern von der Länder-Öffnungsklausel Gebrauch macht, sagt Finanzminister Peter Strobel (CDU). Die Grundsteuer soll also, wie das Bundesmodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) es vorsieht, im wesentlichen aus den Faktoren Bodenwert und durchschnittliche Miethöhe berechnet werden.

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