Das italienische Parlament hat am Dienstag einen starken Personalabbau um etwa ein Drittel beschlossen. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus stimmten am Abend 553 Abgeordnete mit Ja, 14 mit Nein, und zwei enthielten sich der Stimme.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für den gestrigen Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden.
US-Präsident Trump erntet für den Truppenabzug an der syrisch-türkischen Grenze Kritik von allen Seiten. Nun versucht er, den Schaden zu begrenzen.
Österreich wird auch in den kommenden Monaten die Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren. Das kündigte Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg an.
Aktivisten halten in London, Berlin und anderen Großstädten die Stellung.
Nicht jeder Euro aus Brüssel fließt zu Recht. Rechnungsprüfer haben daher klare Erwartungen an die künftige Kommissionspräsidentin.
Die Thüringer AfD hat bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 überall dort gut abgeschnitten, wo sich Rechtsextremismus über eine lange Zeit normalisieren konnte und sich Teile der Bevölkerung vom demokratischen System abgekoppelt haben.
Nach dem Vorfall denken viele an die Terroranschläge in Berlin und Nizza zurück – aber auch die Amokfahrt von Münster. Die Hintergünde sind allerdings noch völlig offen.
Die Montagsdemos in Leipzig gelten als Wegbereiter für die friedliche Revolution in der DDR. Als vor 30 Jahren, am 9. Oktober 1989, rund 70 000 Menschen auf die Straße gingen, markierte dies einen Wendepunkt.
Die DDR war zweifellos kein Rechtsstaat. Unzähligen Bürgern wurde Unrecht angetan. Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) haben gerade eine überflüssige Debatte entfacht. Angeblich geht es ihnen darum, dass viele Ostdeutsche den Begriff als herabsetzend empfinden.
Wie sehr das von vielen Menschen damals erlittene persönliche Unrecht bis heute nachwirkt, zeigt eine jetzt erneut entbrannte heftige Debatte über die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“. Losgetreten haben sie diesmal der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD).
Ein führender Al-Qaida-Kommandeur ist bei einem verheerenden Militäreinsatz gegen Islamisten in Afghanistan getötet worden, der Ende September auch Dutzende Zivilisten das Leben kostete. Neben Kommandeur Asim Omar seien sechs weitere Al-Qaida-Mitglieder am 23. September in der Provinz Helmand getötet worden, teilte der afghanische Geheimdienst mit.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt ein Eingreifen des chinesischen Militärs im Falle einer krassen Eskalation der Proteste nicht aus. „Wenn die Situation so schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden“, sagte Lam am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten, ab welchem Punkt sie die chinesische Regierung um Hilfe bitten würde.
In Ecuador hat sich die politische Krise weiter zugespitzt. Auch am Dienstag blockierten Demonstranten wichtige Zufahrtsstraßen in der Hauptstadt Quito, wie die Tageszeitung El Comercio berichtet. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Im Brexit-Streit um die irische Grenze liegt nun eine Alternative aus London auf dem Tisch. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob es die Briten es ernst damit meinen.