Alle Politik-Artikel vom 15. Oktober 2019
Im Brexit-Drama ist Lösung in Sicht

Irische See als ZollgrenzeIm Brexit-Drama ist Lösung in Sicht

Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es eine mögliche Lösung für eine einvernehmliche Scheidung: Die Irische See ist als Zollgrenze zwischen EU und Großbritannien im Gespräch. Das Problem sei „kurz davor, gelöst zu werden“, sagte am Dienstag ein EU-Diplomat.

Äthiopiens Hoffnungsträger am Scheideweg

Friedensnobelpreisträger Abiy AhmedÄthiopiens Hoffnungsträger am Scheideweg

Der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger und äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed gerät durch ethnische Konflikte in Bedrängnis.

Umstrittener vorgeburtlicher Bluttest kommt in den Handel
Umstrittener vorgeburtlicher Bluttest kommt in den Handel

Erkennung von genetischen Defekten beim EmbryoUmstrittener vorgeburtlicher Bluttest kommt in den Handel

„Unity“ soll Krankheiten wie Mukoviszidose, spinale Muskelatrophie oder Sichelzellanämie beim Embryo in einem frühen Stadium erkennbar machen. Es gibt viel Kritik.

Angst allein kann nichts bewegen
Angst allein kann nichts bewegen

KommentarAngst allein kann nichts bewegen

Der kleinste gemeinsame Nenner heißt Angst. Ob Angst vor der Klimakatastrophe, oder die Angst davor, zu kurz zu kommen. Das ist weder ein generationen- noch ein jugend­spezifisches Phänomen. Die Generationen davor hatten auch schon Angst.

Ein Hoffnungsträger im Brexit-Chaos
Ein Hoffnungsträger im Brexit-Chaos

Der irische Premier Leo VaradkarEin Hoffnungsträger im Brexit-Chaos

Der irische Premier Leo Varadkar ist in den Verhandlungen zur Schlüsselfigur geworden.

Die deutsche Jugend will mitentscheiden
Die deutsche Jugend will mitentscheiden

Ergebnisse der Shell-StudieDie deutsche Jugend will mitentscheiden

Junge Leute zeigen hierzulande einerseits weltoffene, andererseits populistische Denkmuster, wie sich aus der jüngsten Shell-Studie ergibt. Die größte Sorge gilt der Umwelt.

EuGH mahnt Prüfung von Haftbedingungen an

Europäischer HaftbefehlEuGH mahnt Prüfung von Haftbedingungen an

Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts penibel prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Voraussetzung sei jedoch, dass es zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelhafte Haftbedingungen gebe, befanden die Richter des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag in Luxemburg.

Behörden identifizieren 43 rechtsextreme „Gefährder“

Verfassungsschutz und BundeskriminalamtBehörden identifizieren 43 rechtsextreme „Gefährder“

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, bei denen Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen.

Weiter Proteste in Katalonien gegen Haftstrafen

Urteile gegen SeparatistenWeiter Proteste in Katalonien gegen Haftstrafen

Einen Tag nach dem Schuldspruch gegen katalanische Separatistenführer sind in Barcelona erneut Demonstranten auf die Straßen gegangen. Protestierende waren am Dienstag beim Blockieren von Straßen und Bahnstrecken zu sehen, am Mittwoch sollte ein dreitägiger Studentenstreik beginnen.

SPD-Politikerin Anke Fuchs gestorben

Ex-GesundheitsministerinSPD-Politikerin Anke Fuchs gestorben

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs ist tot. Die SPD-Politikerin, die das Gesundheitsressort 1982 einige Monate lang führte, starb am Montag nach langer Krankheit im Alter von 82 Jahren in Wilhelmshaven, wie der Parteivorstand mitteilte.

FDP droht mit Scheitern der Grundsteuerreform

Gesetzentwurf von Union und SPDFDP droht mit Scheitern der Grundsteuerreform

Die FDP sieht weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition für eine Grundsteuerreform und droht mit einer Blockade im Bundestag. Für die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Reform ist eine Grundgesetzänderung und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach derzeitigem Stand nur mit der FDP möglich wäre.

Opposition nimmt Scheuer in die Mangel
Opposition nimmt Scheuer in die Mangel

Wegen Pkw-MautOpposition nimmt Scheuer in die Mangel

Der Verkehrsminister steht wegen der gescheiterten Maut unter Druck. FDP, Grüne und Linke brachten nun einen Untersuchungsausschuss auf den Weg.

Ausschreitungen in überfülltem Flüchtlingslager

Insel SamosAusschreitungen in überfülltem Flüchtlingslager

Im völlig überfüllten Migrantenlager der griechischen Insel Samos hat es am Montagabend nach einem Streit zwischen Syrern und Afghanen schwere Krawalle gegeben. Nach einer Messerstecherei kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.

Neue Sanktionen der USA scheinen Türkei nicht zu beeindrucken
Neue Sanktionen der USA scheinen Türkei nicht zu beeindrucken

Erbitterte Kämpfe in NordsyrienNeue Sanktionen der USA scheinen Türkei nicht zu beeindrucken

Trotz der US-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe und Sanktionen liefern sich die türkischen Truppen in Nordsyrien weiter erbitterte Kämpfe mit der Kurdenmiliz YPG. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten einen Gegenangriff begonnen und die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag.

„Wir wollen die alte CDU wiederhaben“
„Wir wollen die alte CDU wiederhaben“

Chef der Werteunion kritisiert Merkel und AKK„Wir wollen die alte CDU wiederhaben“

Der Bundesvorsitzende der konservativen Werteunion will ein ein klares christdemokratisches Parteiprofil – und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.