Britische Reaktionen auf den Bexit-DealNach dem Showdown ist vor dem Showdown
Ob der Deal tatsächlich durch das britische Parlament kommt, ist mehr als fraglich. Nicht nur Labour-Chef Corbyn hat seine Ablehnung angekündigt.
Ob der Deal tatsächlich durch das britische Parlament kommt, ist mehr als fraglich. Nicht nur Labour-Chef Corbyn hat seine Ablehnung angekündigt.
Das neue Abkommen übernimmt wichtige Teile des Vertrages, den die EU mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte. Dies betrifft nach Angaben von Michel Barnier, dem EU-Chefunterhändler, vor allem die Garantien für im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und für die Briten, die in den Mitgliedstaaten zuhause sind.
Nach dem antisemitischen Terroranschlag will die Regierung härter gegen Rechtsextremismus vorgehen.
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat als Reaktion auf die harten Urteile gegen neun Separatistenführer mit einem neuen Abspaltungsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens gedroht. „Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen“, sagte Torra am Donnerstag im Parlament von Barcelona.
Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung lehnten am Donnerstag 498 Abgeordnete den Antrag ab, 126 Abgeordnete stimmten dafür, sieben enthielten sich.
Der Bundestag will höhere Leistungen für Niedrigverdiener-Haushalte beschließen. Zudem sollen mehr Menschen Hilfen fürs Wohnen erhalten.
Nach Verhandlungen mit US-Vizepräsident Pence stoppt der türkische Präsident Erdogan seine Offensive in Nordsyrien – zumindest für eine bestimmte Zeit.
Zum Abschluss des Saartalks gilt es für Jean Asselborn, die von den beiden Moderatoren vorgegebene Halbsätze möglichst spontan zu ergänzen.
Für die Verkehrswende hin zu sauberen Motoren wird Lithium benötigt. Davon hat Bolivien im Überfluss. Am Abbau sind deutsche Firmen beteiligt.
Die EU zweifelt, ob der Entwurf des Vertrags länger als bis zum Samstag hält. Die Geduld mit London ist am Ende.
US-Präsident Donald Trump und seine demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi sind einmal mehr aufs Schärfste aneinandergeraten. Ein Treffen zwischen dem Republikaner und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, bei dem es am Mittwoch um den Konflikt in Nordsyrien ging, wurde nicht nur vorzeitig abgebrochen.