Alle Politik-Artikel vom 14. Oktober 2019
Saar-Polizei rüstet sich für Kurden-Proteste
Saar-Polizei rüstet sich für Kurden-Proteste

Konfrontation verschärft sich im SaarlandSaar-Polizei rüstet sich für Kurden-Proteste

Die Militäroffensive der Türkei in Syrien wirkt sich nun auch auf das Saarland aus. Die Behörden rechnen mit teils illegalen Kundgebungen.

Hartes Urteil gegen Spaniens Separatistenführer 

Mehrere Jahre HaftHartes Urteil gegen Spaniens Separatistenführer 

Der historische Prozess gegen Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter geht zu Ende – und für den Anführer Carles Puigdemont beginnt eine neue Zitterpartie.

Kein Staat kann sich
solche Separatisten leisten
Kein Staat kann sich solche Separatisten leisten

Urteil in MadridKein Staat kann sich solche Separatisten leisten

Der Richterspruch wird die Krise in Katalonien nicht beenden. Die verurteilten Separatisten sagen, dass ihnen ein unfairer Prozess gemacht wurde. Deswegen wollen sie das Urteil vor dem Europäischen Menschengerichtshof anfechten.

Retten, was zu retten ist

Zukunft der Kathedrale Notre-DameRetten, was zu retten ist

Die Schäden an der Pariser Kathedrale Notre-Dame sind gewaltig. Auch ein halbes Jahr nach dem Brand ist ihre Zukunft ungewiss.

Hunter Biden legt Posten in China nieder

Machtkampf in den USAHunter Biden legt Posten in China nieder

Hunter Biden, Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, tritt von seinem unbezahlten Posten beim chinesischen Investmentunternehmen BHR zurück. Er versucht damit, politischen Schaden von seinem Vater abzuwenden.

Fünf Festnahmen nach Anschlag in Paris

Nach Attacke in PolizeipräfekturFünf Festnahmen nach Anschlag in Paris

Rund eineinhalb Wochen nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in der Pariser Polizeipräfektur haben Ermittler fünf Verdächtige gestellt und in Gewahrsam genommen. Sie gehörten zum Umfeld des mutmaßlich islamistischen Attentäters, bestätigten Justizkreise.

Tunesien feiert parteilosen Saied als Präsidenten

Deutlicher Sieger mit mehr als 70 ProzentTunesien feiert parteilosen Saied als Präsidenten

Tausende Tunesier haben nach der Präsidentenwahl den parteilosen Verfassungsrechtler Kais Saied als neuen Präsidenten gefeiert. Der 61 Jahre alte frühere Juraprofessor habe 72,71 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Obere unabhängige Wahlbehörde ISIE am Dienstagabend mit.

Opposition siegt in Budapest bei Kommunalwahlen

Unerwartetes ErgebnisOpposition siegt in Budapest bei Kommunalwahlen

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der 44-jährige Soziologe Gergely Karacsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber Istvan Tarlos von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz ab.

Andrea Nahles scheidet aus Bundestag aus

Berufliche NeuorientierungAndrea Nahles scheidet aus Bundestag aus

(dpa) Anfang November scheidet die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aus dem Bundestag aus. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles mitteilen ließ. Danach will sich die 49-Jährige beruflich neu orientieren.

Ecuador gibt wegen Protesten nach

ProtesteEcuador gibt wegen Protesten nach

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten vor allem der indigenen Bevölkerung gegen die Erhöhung der Spritpreise hat die Regierung Ecuadors nachgegeben. Die Streichung der Preissubventionen von Treibstoff um jährlich 1,2 Milliarden Dollar – eine Auflage des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar – wurde zurückgenommen.

Pomp im Parlament zum Start der entscheidenden Brexit-Woche
Pomp im Parlament zum Start der entscheidenden Brexit-Woche

Regierungserklärung der QueenPomp im Parlament zum Start der entscheidenden Brexit-Woche

Es gehört zum Höhepunkt des politischen Kalenders im traditionsverliebten Großbritannien, wenn Königin Elizabeth II. auf dem mit Gold verziertem Thron die Regierungserklärung verliest. Kein Akt symbolisiert den Kontrast zwischen Tradition und Moderne besser als dieses Ritual, das streng nach Protokoll verläuft und sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts kaum verändert hat.

Der Freiheitswille ist stärker
Der Freiheitswille ist stärker

KommentarDer Freiheitswille ist stärker

Für liberal gesinnte Demokraten ist das Wahlergebnis in Polen ein Graus. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat einen haushohen Sieg eingefahren, obwohl sie in den vergangenen vier Jahren keinen Respekt vor allem zeigte, was zu einer freiheitliche Demokratie gehört.

Warum Seehofer auch Spiele-Plattformen ins Visier nimmt
Warum Seehofer auch Spiele-Plattformen ins Visier nimmt

Maßnahmen gegen rechten TerrorWarum Seehofer auch Spiele-Plattformen ins Visier nimmt

Nach dem Terroranschlag in Halle diskutieren Politiker aller Couleur über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Innenminister Seehofer erntet Kritik.

Assad schickt Truppen an die türkische Grenze

Türkisch-kurdischer KonfliktAssad schickt Truppen an die türkische Grenze

Mit der Verlegung syrischer Regierungssoldaten an die türkische Grenze kommen sich Truppen von Präsident Baschar al-Assad und der Türkei gefährlich nahe. Die syrischen Soldaten seien in dem von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiet zwischen den nordostsyrischen Städten Al-Hassaka und Ras al-Ain eingerückt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

Nationalkonservative triumphieren in Polen
Nationalkonservative triumphieren in Polen

PiS erlangt absolute MehrheitNationalkonservative triumphieren in Polen

Nach der Parlamentswahl reicht es für die Regierungspartei PiS erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deutschland und zur EU sind weitere Spannungen zu erwarten.

EU verurteilt Türkei-Offensive – aber mehr nicht
EU verurteilt Türkei-Offensive – aber mehr nicht

Treffen der AußenministerEU verurteilt Türkei-Offensive – aber mehr nicht

Vorerst soll es nach dem Willen der Außenminister keine Sanktionen gegen Ankara geben. Luxemburgs Außenamtschef Asselborn warnt allerdings vor dem Nato-Beistandsfall.