Kommentar Der Freiheitswille ist stärker
Für liberal gesinnte Demokraten ist das Wahlergebnis in Polen ein Graus. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat einen haushohen Sieg eingefahren, obwohl sie in den vergangenen vier Jahren keinen Respekt vor allem zeigte, was zu einer freiheitliche Demokratie gehört.
Die PiS hat den Rechtsstaat amputiert, der Verfassungsgericht entmachtet, die öffentlich-rechtlichen Medien vereinnahmt, Hass in die politische Debatte hineingetragen, den Staat autoritär gemacht und das Land in Europa isoliert. Man mag sich nicht ausmalen, was passieren könnte, wenn dem PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, dem eigentlichen starken Mann in Polen, und seinen Gefolgsleuten die Wahleuphorie zu Kopf steigt. Doch gewonnen hat die PiS nicht, weil die meisten Polen hinter dieser illiberalen Politik stehen, sondern wegen der sozialen Wohltaten. Und bei aller berechtigter Sorge um die Demokratie sollte niemand den historisch gewachsenen Freiheitswillen der polnischen Bürger unterschätzen. Wenn die PiS zu autoritär agiert, werden die Polen sie stoppen.
