Urteil in Madrid Kein Staat kann sich solche Separatisten leisten
Der Richterspruch wird die Krise in Katalonien nicht beenden. Die verurteilten Separatisten sagen, dass ihnen ein unfairer Prozess gemacht wurde. Deswegen wollen sie das Urteil vor dem Europäischen Menschengerichtshof anfechten.
Ob sie mit dieser Strategie, sich als Opfer einer staatlichen Unrechtsjustiz darzustellen, Erfolg haben werden, wird man sehen. Das EU-Land Spanien ist weltweit als demokratischer Rechtsstaat anerkannt. Es ist nicht verboten, auf politischem Wege für die Unabhängigkeit Kataloniens einzutreten. Die Separatistenparteien dürfen offen für ihre Ziele kämpfen, sitzen mit ihren Abgeordneten in den Parlamenten. Der Vorwurf, dass sie in Spanien politisch verfolgt werden, ist schwerlich aufrechtzuerhalten. Das Problem, um das es im Prozess ging, war denn auch ein anderes: Die Separatistenführer hatten vor zwei Jahren verkündet, Spaniens Verfassung nicht länger anzuerkennen. Kein Staat kann es sich leisten, derartige Gesetzesbrüche zu tolerieren. Die Separatisten sollten sich jetzt nicht länger der Spaltung, sondern der Versöhnung der katalanischen Gesellschaft widmen.
