1. Saarland

Zweibrücker Polizei ermittelt gegen Linke-Funktionär

Zweibrücker Polizei ermittelt gegen Linke-Funktionär

Weil er bei Facebook Morddrohungen gepostet hat, ermittelt die Zweibrücker Polizei gegen den Linkspartei-Funktionär Uwe Hirtz. Er selbst entschuldigte sich am Freitag: Es sei eine Überreaktion in der Silvesternacht gewesen.

Dass die Polizei gegen Parteifunktionäre wegen veröffentlichter Morddrohungen ermittelt, kommt nicht oft vor. Zweibrücken habe aber jetzt genau einen solchen Fall, wie die Zeitung "Pfälzischer Merkur" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Es geht um Uwe Hirtz, Beisitzer bei der Partei "Die Linke" im Zweibrücker Stadtverband und einer von drei Vorsitzenden ("Landessprecher") der Landes-Linken-Arbeitsgruppe "Queer".

Warum ermittelt die Polizei? Hirtz hatte in der Silvesternacht bei Facebook in seinem eigenen, öffentlich zugänglichen Profil Morddrohungen gepostet. Hirtz schrieb, gerichtet an eine unbekannt bleibende Person, mit der er offenbar Ärger hatte, er habe eine Kugel für sie reserviert, er gehe lieber 20 Jahre ins Gefängnis, als dass sie weiterlebe. Die privaten wie politischen Konsequenzen einer solchen Handlung seien ihm egal. Auch in der geschlossenen, knapp über 3900 Mitglieder zählenden, Facebook-Gruppe "Zweibrücken" drohte er mit solchen Worten. Der Zweibrücker Polizei waren diese Äußerungen Grund genug, zu ermitteln. Michael Hummel, stellvertretender Leiter der Zweibrücker Polizeiinspektion, teilte dem "Pfälzischen Merkur" am Freitag mit, dass sie gegen Hirtz ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Hummel: "Nach Abschluss unserer Ermittlungen wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken weitergeleitet, die über das weitere Vorgehen entscheidet."

Hirtz selbst zeigte sich am Freitag dem Bericht zufolge reuig. Die Beiträge habe er in der Silvesternacht "stark alkoholisiert" gepostet. "Das war nicht so gemeint, ich habe stark überreagiert und sehe ein, dass ich einen Fehler gemacht habe, für den ich geradestehen muss", so Hirtz. Er sei so erregt gewesen, weil ihm am 22. November von seinem Auto die Felge eines Vorderreifens abgeschraubt worden sei. Ihm sei das kurz nach der Auffahrt auf die A 8 noch rechtzeitig aufgefallen. "Wenn's ums eigene Leben geht, da reagiert man über", so Hirtz. An Silvester seien an dem Auto eines Bekannten, das dort stand, wo Hirtz normalerweise parkt, die Kennzeichen gestohlen worden. Im Übereifer habe er sich zu den Beiträgen hinreißen lassen. Nachträglich habe er gegen Unbekannt wegen der losgedrehten Felge Strafanzeige gestellt. Die Facebook-Beiträge seien inzwischen gelöscht, so der Bericht.

Ob die Drohungen Auswirkungen auf seine politische Zukunft haben, ist unklar. Hirtz' "Queer"-Landessprecherkollege Peter Weinand sagte, ihm seien die Ermittlungen nicht bekannt. "Queer" ist eine Parteigruppe, die sich um sexuell anders orientierte Menschen kümmert. Der Zweibrücker Linken-Stadtrat Andreas Schneider nahm Hirtz in Schutz: "Dass die Polizei gegen ihn ermittelt, finde ich zweifelhaft. Sie sollte lieber gegen den Verursacher des Ärgers vorgehen." Über politische Konsequenzen müsse hinter verschlossener Tür geredet werden.