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Neue Mord-Drohungen schocken deutsche Politik

Neue Mord-Drohungen schocken deutsche Politik

Deutsche Politiker werden immer häufiger wegen ihres Engagements für Flüchtlinge belästigt, beschimpft und bedroht. Der jüngste Fall betrifft Thüringens Regierungschef Ramelow. Justizminister Maas verurteilt die Drohungen scharf.

Nach mehreren Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitikern sieht sich nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wegen seiner Flüchtlingspolitik Morddrohungen ausgesetzt. Sie hätten ihn per Brief, Mail und über Facebook erreicht, sagte der Linke-Politiker gestern. "Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig", betonte er. Thüringens rot-rot-grüne Regierung hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen.

Nach Angaben von Ramelow befand sich in einem Schmähbrief auch ein weißes Pulver. Es habe sich bei der kriminaltechnischen Untersuchung als Mehl herausgestellt. Von den Drohungen will er sich nicht einschüchtern lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken. Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken." Die Anzahl von Personenschützern, die ihn begleiten, habe deutlich zugenommen.

Dass Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge bedroht werden, ist keine Seltenheit. Zuletzt war der Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, zurückgetreten, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sah. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hatte wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Ähnliche Drohungen gab es bereits gegenüber Landrat Götz Ulrich (CDU ) aus dem Burgenlandkreis, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD ) sowie Mitglieder der Landesregierung von Brandenburg. Am Wochenende hatte auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD ), von Drohungen und Beschimpfungen berichtet. Nahezu täglich gingen "Hassmails" in ihrem Büro ein.

Justizminister Heiko Maas (SPD ) bezeichnete Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen Politiker als absolut inakzeptabel. "Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen." Wenn Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten würden, müsste dies "mit aller Konsequenz" verfolgt werden. > , Interview