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Weiter Streit zwischen Wadgassens Bürgermeister Braun und dem SR

Weiter Streit zwischen Wadgassens Bürgermeister Braun und dem SR

Saarbrücken. Der Dauerstreit zwischen Wadgassens Bürgermeister Harald Braun (SPD; Foto: Gerhard Alt) und dem Saarländischen Rundfunk (SR) über einen Hörfunkbeitrag von 2008 geht weiter. Seit gestern müssen zahlreiche Mitarbeiter der Kommune als Zeugen vor das Oberlandesgericht. Geplant ist die Vernehmung von rund 40 Personen zu Vorgängen von 2008

Saarbrücken. Der Dauerstreit zwischen Wadgassens Bürgermeister Harald Braun (SPD; Foto: Gerhard Alt) und dem Saarländischen Rundfunk (SR) über einen Hörfunkbeitrag von 2008 geht weiter. Seit gestern müssen zahlreiche Mitarbeiter der Kommune als Zeugen vor das Oberlandesgericht. Geplant ist die Vernehmung von rund 40 Personen zu Vorgängen von 2008.Sie sollen darüber aussagen, ob sie etwas von angeblicher Kameraüberwachung am Arbeitsplatz oder von entsprechenden Befürchtungen wissen oder sich darüber bei der Gewerkschaft Verdi beklagt hatten. Verdi-Landesleiter Alfred Staudt hatte dies gegenüber dem SR behauptet. Die Journalisten hörten dazu Bürgermeister Braun, der das Ganze als Unsinn bezeichnete. Beides wurde gesendet.

Braun wehrt sich vor Gericht gegen die aus seiner Sicht unwahren Behauptungen in dem SR-Beitrag. Er verweist auf eidesstattliche Versicherungen seiner Mitarbeiter, die sich danach nicht bei Verdi beklagt haben. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Motto: Der SR habe über einen Verdacht berichtet und dazu beide Seiten gehört. Das sei in Ordnung. Der Bundesgerichtshof fordert weitere Aufklärung durch das Oberlandesgericht, das nun die Mitarbeiter hören muss. wi