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Streit zwischen Braun und SR

Streit zwischen Braun und SR

Saarbrücken/Wadgassen. Der Rechtsstreit zwischen Wadgassens Bürgermeister Harald Braun (SPD) und dem Saarländischen Rundfunk (SR) geht in die nächste Runde. Seit gestern werden vor dem Oberlandesgericht in Saarbrücken mehr als 40 Zeugen, die meisten sind bis heute Mitarbeiter der Gemeinde, zu dem Inhalt eines Hörfunk-Berichtes vom September 2008 gehört

Saarbrücken/Wadgassen. Der Rechtsstreit zwischen Wadgassens Bürgermeister Harald Braun (SPD) und dem Saarländischen Rundfunk (SR) geht in die nächste Runde. Seit gestern werden vor dem Oberlandesgericht in Saarbrücken mehr als 40 Zeugen, die meisten sind bis heute Mitarbeiter der Gemeinde, zu dem Inhalt eines Hörfunk-Berichtes vom September 2008 gehört.Darin hieß es, gestützt auf Aussagen des Verdi-Landeschefs Alfred Staudt, Mitarbeiter der Kommune hätten sich bei der Gewerkschaft beschwert, dass sie im Bauhof und im Schwimmbad durch Videokameras überwacht worden seien. Bürgermeister Braun wies dies in dem Hörfunkbericht als Unsinn zurück.

Braun zieht von BGH

Nachdem der Beitrag gesendet worden war, zog er vor Gericht und fordert vom SR den Widerruf der aus seiner Sicht falschen Behauptungen zu den Kameras. Das Landgericht und zunächst auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Begründung: Verdi-Chef Staudt habe vor Gericht ausdrücklich bestätigt, dass er dem SR entsprechende Auskünfte erteilt habe. Der SR habe anschließend über einen bedeutsamen Verdacht berichtet und dabei alle Seiten, auch Braun, zu Wort kommen lassen. Damit hätten die Journalisten ihre rechtlichen Pflichten erfüllt.

Bürgermeister Braun sieht dies anders und zog vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er stützt sich auf eidesstattliche Versicherungen seiner Mitarbeiter, wonach keiner sich bei Verdi über vermeintliche Kameras beschwert habe. Demnach sei bereits der Verdacht falsch. Der Bundesgerichtshof schickte die Akten daraufhin zur weiteren Aufklärung zurück nach Saarbrücken.

Hier werden nun an zwei Prozesstagen von morgens bis abends mehr als 40 Zeugen zu den Ereignissen von 2008 befragt. Nach deren Aussagen und denen von Rathauschef Braun könnte Folgendes passiert sein: Vor einigen Jahren gab es Diebstähle im Bauhof und die Verwaltung überlegte, den Eingangsbereich mit Kameras zu überwachen. Das passierte dann jedoch nicht. Aber im Schwimmbad wurden später Kameras eingebaut - zur Überwachung der Wasserfläche und zur Verhinderung von Diebstählen oder Vandalismus.

Manche Mitarbeiter waren damit offenbar nicht glücklich, fürchteten vielleicht auch eine Überwachung am Arbeitsplatz. Sie fragten bei einem Verdi-Personalrat nach, der sich bei Verdi nach der Rechtslage erkundigte. Ob es zudem auch direkte, förmliche Beschwerden bei der Gewerkschaft gab, ist derzeit noch unklar.

Eidesstattliche Erklärungen

Klar ist aber wohl, dass Ende September 2008 diverse Mitarbeiter gemeinsam den SR-Bericht hörten. Dazu hieß es: Er sei ihnen auf einer Versammlung im Aufenthaltsraum vorgespielt worden. Anschließend habe es eine große Diskussion gegeben. Und der Bürgermeister habe gefragt, wer von den Mitarbeitern sich bei Verdi beschwert habe. Es sei aber keiner gewesen. Daraufhin habe es geheißen, wenn es keiner von Euch war, dann könnt ihr ja auch unterschreiben. Und alle hätten eine eidesstattliche Versicherung unterschrieben, dass sie es nicht gewesen seien. Was davon zu halten ist, muss noch geklärt werden.

Die Beweisaufnahme geht am kommenden Montag, 22. August, weiter.