1. Saarland

Rat muss juristisches Gestrüpp lichten

Rat muss juristisches Gestrüpp lichten

St. Ingbert. Offenbar alles andere als Routine sind die Vertragsverlängerungen, die jetzt für die Ingobusse und andere Buslinien im St. Ingberter Stadtgebiet anstehen. In der vergangenen Woche hatte sich der Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sondersitzung ausschließlich mit dem Thema befasst

St. Ingbert. Offenbar alles andere als Routine sind die Vertragsverlängerungen, die jetzt für die Ingobusse und andere Buslinien im St. Ingberter Stadtgebiet anstehen. In der vergangenen Woche hatte sich der Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sondersitzung ausschließlich mit dem Thema befasst. Das Sitzungsergebnis wertete man im Rathaus positiv: "Das Ingobus-System, das im Vergleich zu anderen Städten hervorragend funktioniert, kann dauerhaft bestehen bleiben", sagte Adam Schmitt der SZ. Der zuständige Beigeordnete räumte allerdings gemeinsam mit Frank Model, dem Leiter der Abteilung Verkehr und ÖPNV, auch ein, dass für neue Ingobus-Verträge ein sehr dichtes juristisches Gestrüpp durchkämmt werden muss.Konkret endet bereits zum 31. August die Genehmigung für die "Ingo"-Linien. Und auch die Konzessionen für mehrere Schulverstärkerlinien sowie die Linie 506 von St. Ingbert nach Saarbrücken laufen mit dem Jahresende aus. Für die Verlängerung der Verträge ist dabei nicht die Stadt St. Ingbert, sondern der Saarpfalz-Kreis zuständig, der als sogenannter Aufgabenträger für den ÖPNV die Neuvergabe von Buslinien übernimmt.

Diese Vergabe wird richtig kompliziert - dank einer EU-Verordnung. Die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße" (EU VO 1370/2007) gilt seit 2009. "Weil der Bund bisher noch keine Vorschriften zur Auslegung dieser Verordnung erlassen hat, gilt überall in Deutschland unmittelbar das EU-Recht für alle wettbewerblichen Vergabeverfahren beim ÖPNV, also auch für den Ingobus", erläuterte Adam Schmitt. Der Beigeordnete verwies auch auf ein kürzlich erlassenes Urteil des OLG Düsseldorf, das noch einmal die Geltung der Verordnung EU 1370 unterstrichen habe. Deren Folgen für Ausschreibungs- und Vertragsverfahren lauten vereinfacht gesagt: Die Vergabe der Ingobus-Linien muss ein Jahr vor der Ausschreibung im EU-Amtsblatt veröffentlicht sein und anschließend wird es dann noch einmal ein gutes Jahr dauern, bis ein neuer Vertrag geschlossen werden kann. Wann genau das sein wird, steht noch in den Sternen, vor Mitte 2013 wird die genaue Zukunft der Ingo-Linien kaum zu regeln sein.

Mit dieser Ausgangslage hat der Stadtrat versucht, die Vergabe jetzt wenigstens in geordnete Bahnen zu lenken. So wurde zunächst einmal der Kreis aufgefordert, die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt fristgerecht zu veranlassen. Darüber hinaus beschloss der Rat ebenso einstimmig, mit rund 50 000 Euro die finanziellen Voraussetzung für eine Vertragsverlängerung zu schaffen, die den Betrieb der Ingobusse von September bis Jahresende sichert. Parallel sollen die ÖPNV-Experten bei Kreis und Stadt die Ausschreibung der neuen Vergabe der Buslinien im St. Ingberter Stadtverkehr vorantreiben.

Einige Hausaufgaben hat auch die ÖPNV-Kommission des St. Ingberter Stadtrates zu erledigen, die am kommenden Donnerstag wieder tagt. Die Kommission soll unter anderem ein "Lastenheft" erarbeiten, das die Strukturen der künftigen Ingo-Linien festlegt. Ein weiteres Ziel wird ein neues "Linienbündel" sein. Das heißt, die Ingobus- und die Schulverstärkerlinien sollen gemeinsam ausgeschrieben werden, um so das Vergabedickicht wenigstens etwas zu lichten. "Das Ingobus-

System kann dauerhaft bestehen bleiben."

Adam Schmitt, Beigeordneter