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Die Hausbesitzer müssen mehr bezahlen

Die Hausbesitzer müssen mehr bezahlen

Die Besitzer von Baugrundstücken und Wohnhäusern in der Gemeinde Nonnweiler müssen ab kommendem Jahr eine höhere Grundsteuer bezahlen. Das hat der Gemeinderat Nonnweiler in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In vielen Kommunen im Saarland steigen ab 1. Januar die Realsteuern.

"Im Rahmen kommunaler Eigenanstrengungen stellt die Anpassung der Real steuerhebesätze ein zentrales Konsolidierungsinstrument zur Ausschöpfung bestehender Einnahmepotenziale dar." Dieses Zitat aus dem so genannten Junkernheinrich-Gutachten zur Lage der Kommunen im Land hatte die Gemeindeverwaltung Nonnweiler den Erläuterungen zur Neufestsetzung der Realsteuerhebesätze 2016 vorangestellt.

Wie in vielen Kommunen im Saarland stand auch in Nonnweiler in der letzten Ratssitzung dieses Jahres das Thema Realsteuern auf der Tagesordnung. Um die Schuldenbremse einzuhalten und von den Konsolidierungsmitteln des Landes zu profitieren, müssen die defizitären Städte und Gemeinde ihre Haushalte deutlich verbessern. Durch Einsparungen und/oder Mehreinnahmen.

Verschärft wird die Situation in Nonnweiler noch dadurch, dass Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind. Gleichzeitig muss die Kommune im kommenden Jahr aber fast 290 000 Euro mehr Kreisumlage zahlen und erhält 650 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen des Landes.

Darauf ging Bürgermeister Franz Josef Barth in der Gemeinderatssitzung in der Europäischen Akademie in Otzenhausen ein. Durch diese äußeren, von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Ereignisse habe sich die Haushaltssituation deutlich verschlechtert. Nonnweiler müsse reagieren und den Haushaltssanierungsplan überarbeiten. Durch Einsparungen alleine sei das Sanierungsziel aber nicht zu erreichen.

Barth sprach sich für eine Erhöhung der Grundsteuer B für Baugrundstücke und Gebäude aus, machte aber keinen konkreten Vorschlag. Die Mehreinnahmen sollten aber über 190 000 Euro liegen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Scherer sprach ausführlich über die Finanzentwicklung in der Gemeinde: "Fakt ist, dass die Gemeinde Nonnweiler nur wenige Möglichkeiten hat, auf die Steuerausfälle zu reagieren. Fakt ist, dass die Einnahmeausfälle den Schuldenstand in die Höhe treiben."

Um die Ausfälle zumindest teilweise aufzufangen, schlug Scherer vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 325 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 400 auf 410 Punkte. Die Erhöhung der Grundsteuer B bedeute für den Eigentümer eines durchschnittlichen Hausgrundstückes eine Mehrbelastung von etwa drei Euro pro Monat. Damit erziele die Gemeinde Einnahmeverbesserungen von 140 000 Euro im Jahr. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bedeute Mehreinnahmen von etwa 80 000 Euro im Jahr.

Scherer: "Zusätzlich zu diesen Einnahmeverbesserungen werden wir uns in Zukunft noch viel mehr Gedanken machen müssen, welche Ausgaben wir künftig noch machen können." Und weiter: "Wünschen können wir uns vieles, aber künftig wird einiges nicht mehr realisierbar sein, weil die Mittel einfach fehlen."

Für die CDU-Fraktion kritisierte Rainer Peter, dass sich die Verwaltung und die SPD im Vorfeld der Sitzung über die Höhe der Grundsteueranhebung bedeckt gehalten hätten. Das wertete er als Zeichen, dass man an einer gemeinsamen Lösung kein Interesse habe. Die CDU werde eine alleinige Belastung der Bürger nicht mittragen und erwarte konsequente Einsparungen. Peter: "Die können wir nicht erkennen."

"Wir verschließen uns aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht einer Steuererhöhung", sagte für die FWG-Fraktion Brigitte Heck. Die Freie Wählergemeinschaft werde die Erhöhung der Gewerbesteuer mittragen, sprach sich aber für eine Anhebung der Grundsteuer B auf 375 Prozent aus. Die Reduzierung um fünf Punkte ging die SPD nicht mit.

So lehnte der Nonnweiler Gemeinderat mit zwei Ja-Stimmen der FWG mit Mehrheit von CDU und SPD den Vorschlag der Wählergemeinschaft ab. Mit den Stimmen der SPD gegen das Votum von CDU und FWG beschloss der Rat dann die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B auf 380 Prozent, der Gewerbesteuer auf 410 Prozent. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen bleibt bei 250 Prozent.

Zum Thema:

Auf einen BlickWassergebühren: Einstimmig hat der Gemeinderat Nonnweiler die Wassergebühren erhöht. Diese Anhebung ist notwendig, damit das Gemeindewasserwerk nicht in roten Zahlen kommt. Der Preis eines Kubikmeters Trinkwasser steigt um fünf Cent auf 1,62 Euro. Die Grundgebühr erhöht sich um 25 Cent auf 4,25 Euro im Monat. Nicht steigen werden im kommenden Jahr die Gebühren für das Abwasser. vf